Informationen zu Versicherungen und Altersvorsorge

Eine wiederholte Erinnerung kann nicht schaden, deshalb möchten wir noch einmal auf unsere beiden Artikel

Versicherungen / Kündigungsfristen für 2009 beachten!

Erinnerung: Ende der Wechselfrist für freiwillig gesetzlich Versicherte

für alle freiwillig gesetzlich Versicherten verweisen.

Bis Freitag, den 31.Oktober 2008, sollte die schriftliche Kündigung bei dem bisherigen GKV-Unternehmen auf dem Tisch liegen.

Für das kommende Jahr 2009 beginnt mit dem Gesundheitsfonds eine neue Zeitrechnung, aber niemand weiß eigentlich so genau, was dann genau passieren wird. Den Rest des Eintrages lesen »

Der Bundestag hat am Freitag einen weiteren Schritt zur Gesundheitsreform und damit zum Gesundheitsfonds beschlossen. So erhält die gesetzliche Krankenversicherung nun gänzlich neue Strukturen. Was sich alles hinter dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) verbirgt, findet man hier im Überblick.

Krankenkassen können nun auch Pleite gehen

Das Gesetz sieht vor, dass zum 1. Januar 2010 Krankenkassen Insolvenz anmelden können, wenn keine Kapitaldeckung mehr vorhanden ist. Dann sollen auch Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) und regionale Versicherungen Pleite gehen können. Bisher waren nur Krankenkassen unter Aufsicht des Bundes wie etwa die DAK, Barmer oder die Techniker Krankenkasse insolvenzfähig. Außerdem sollen bei einer Pleite einer der 16 Ortskrankenkassen oder anderer Kassen unter Landesaufsicht nicht mehr die Bundesländer haften. Stattdessen sollen die Krankenkassen der jeweiligen Kassenart einspringen. Sollten diese überfordert sein, müssten notfalls andere Krankenkassen aushelfen.

Krankenkassen können gegenseitig Finanzhilfen leisten

Zwischen Krankenkassen sind aber auch vorbeugende Maßnahmen wie etwa Verträge über Finanzhilfen möglich. Schließlich sind auch finanzielle Hilfen aller im Spitzenverband Bund organisierten Kassen möglich. Zudem sollen alle Krankenkassen verpflichtet werden, für ihre Versorgungszusagen ausreichendes Deckungskapital zu bilden. Dafür ist ein Zeitraum von maximal 40 Jahren vorgesehen.

Keine Haftung der Länder bei Altersversorgung der Kassen

Um künftige Versorgungsanwartschaften abzusichern, sollen die Krankenkassen Beiträge an den Pensionssicherungsverein zahlen. Bereits zum 1. Januar 2009 soll die bisherige Haftung der Länder für Altersversorgungszusagen von insolvenzunfähigen landesunmittelbaren Krankenkassen entfallen. Darüber hinaus regelt des Gesetz auch Ergänzungen der Risikostrukturausgleichsverordnung, die für die Zuweisung der standardisierten Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds notwendig sind.

Maximalbelastung der Bundesländer festgelegt

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung sieht zudem Regelungen zum Aufbau einer Liquiditätsreserve und zur Umsetzung der Konvergenzklausel vor. Damit soll sicherstellt werden, dass kein Bundesland durch den Fonds und den neuen Finanzausgleich zwischen den Kassen pro Jahr mit mehr als 100 Mio. Euro zusätzlich belastet wird.

Wie schon in dem Artikel Versicherungen / Kündigungsfristen für 2009 beachten! erwähnt, gilt jetzt Ende Oktober speziell die Kündigungsfrist für freiwillig gesetzliche Krankenkassenmitglieder.

Die Kündigungen müssen bis spätestens 31.10.2008 bei der jeweiligen gesetzlichen Krankenkasse schriftlich vorliegen. Er hat dann eine Kündigungsfrist von 2 Monaten und könnte zum 01.01.2009 bei einem neuen Unternehmen versichert sein.

Wer sich für den Wechsel in eine private Krankenversicherung entscheidet, beispielsweise, weil er die Versicherungspflichtgrenze überschritten hat, muss seiner bisherigen gesetzlichen Kasse in dieser Zeit den neuen PKV-Vertrag nachweisen.

Über die drohenden Kosten, die uns das Gesundheitswesen in den kommenden Jahren bringen wird, hatte ich ja hin und wieder geschrieben. Dabei sei besonders auch den Beitrag Der Gesundheitsfonds naht – was kostet uns die Gesundheit? hingewiesen.

Dazu passend wurde in der letzten Wirtschaftswoche ein Streitgespräch zwischen zwei Experten auf dem Gebiet veröffentlicht: Darin streitet der Bielefelder Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner mit dem Mediziner Peter Sawicki. Sawicki ist Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Konkret geht es darum, ob der medizinische Fortschritt auch in Zukunft allen zugutekommen kann. Dabei tauchen fragen auf, wie: Was darf ein Jahr Lebensverlängerung kosten? Müssen alle bekannten Therapien immer angewandt werden? Brauchen wir auch Rationierungen wie im britischen Gesundheitswesen NHS, wo offensichtlich ein Jahr Lebensverlängerung nicht mehr als 43.000€ Kosten darf? Oder reichen die Einsparungen, die durch Effizienzsteigerungen erzielt werden können aus?

Das ganze Streitgespräch findet man auf der Website der Wirtschaftswoche.

Voraussichtlich bereits im ersten Jahr benötigt der Gesundheitsfonds nach Informationen des SPIEGEL eine zusätzliche Finanzspritze des Bundes. Unter Berufung auf eine Antwort der Bundesgesundheitsministerin auf die Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag heißt es, dass “nach derzeit groben Schätzungen im Spätsommer/Herbst 2009 für einige Wochen kurzfristige Liquiditätsdarlehen in einer Größenordnung von bis zu einer Milliarde Euro erforderlich werden.” Den Rest des Eintrages lesen »

Nachdem das Bundeskabinett am Dienstag einen einheitlichen Beitragssatz für den Gesundheitsfonds in Höhe von 15,5 Prozent beschlossen hat, prescht unsere Gesundheits-Ulla (aka Gesundheitsministerin Ulla Schmidt) weiter in Richtung Einheitskasse vor.

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse träumte sie von einer Bundes-AOK. Zwar spricht sie auch weiterhin von am Ende angestrebten 50 Krankenkassen, dennoch sieht sie eine Fusion der Allgemeinen Ortskrankenkassen als sinnvoll an. Auf die Frage ob man die derzeit rund 200 Krankenkassen brauche, erklärte sie:

Sicherlich nicht, rund 50 Kassen reichen längerfristig auch. Aber es tut sich einiges. In der Vorbereitung des Fonds hat es schon Fusionen gegeben. Wir werden weitere Zusammenschlüsse erleben. Es wäre eine Überlegung wert, wenn die verschiedenen Allgemeinen Ortskrankenkassen sich zu einer Bundes-AOK zusammen schließen würden.

Bereits im Vorfeld des Gesundheitsfonds kam es zu Fusionen von billigen, kleinen Krankenkassen mit sogenannten Großkassen. So kündigten KKH und die Betriebskrankenkasse (BKK) der Allianz ihr Zusammengehen an, nachdem zuvor schon die Techniker Krankenkasse und IKK-Direkt ein Zusammengehen beschlossen hatten.

Wie mein Blogpartner Marc gestern in seinem Artikel Bundeskabinett beschließt Gesundheitsfonds-Beitragssatz von 15,5% schon berichtet hat, wird der Krankenkassenbeitrag in der GKV einheitlich auf 15,5% für alle Kassen festgelegt.

Da ist den gesetzlichen Krankenkassen aber wohl noch nicht genug, denn sie fordern teilwese 15,8%.

Die Regierung bietet also aktuell 15,5% und die Kassen fordern 0,3% mehr. Was das heißt, kann man sich wohl an einer Hand abzählen. Es werden die ersten Wetten angenommen, wie sich die Kassen die fehlenden 0,3% (oder doch noch mehr?) beschaffen werden .
Möglicherweise gibt es bei den Krankenkassen neu geschaffene Wortkombinationen, um diese Differenz wettzumachen. Die Worte Zusatzbeitrag oder -prämie dürften hierbei noch die offensichtlichsten sein. Auf andere Kreationen sind wir sehr gespannt.

Es bleibt dabei für die GKV-Versicherten nur zu hoffen, dass die “Finanzierungslücke” nicht durch einen “Leistungsabfall” ausgeglichen werden wird…

Nähere Informationen kann man auf der ebenfalls in unserem Artikel Weitere Informationen zum Gesundheitsfonds schon vorgestellten Internetseite www.der-gesundheitsfonds.de unter dem Punkt Zusatzbeitrag oder Prämie nachlesen.

Ebenfalls kann man hier mit dem Gesundheitsfonds-Rechner seinen zu zahlenden Mehrbeitrag nach Einführung des Gesundheitsfonds errechnen (sollte man aber eventuell eher als eine ungefähre Rechnung sehen).

Wir berichten ja regelmäßig über die aktuelle Lage zum Thema Gesundheitsfonds und Die nächsten Schritte bei der Gesundheitsreform. Es ist in diesen Bereichen noch Vieles im Unklaren, dennoch wollen wir unsere Leser immer noch ein Stückchen mehr informieren.

Auf der Internetseite www.der-gesundheitsfonds.de findet man interessante Artikel zu verschiedenen Themenbereichen des Gesundheitsfonds.

Wir listen hier einen Auszug aus den zahlreichen Artikeln der Navigationsleiste auf:

Aktuelle Nachrichten mit den Bereichen Gesundheitsfonds, Gesundheitsreform und Standpunkte dazu.

Generelle Informationen zum Thema Der Gesundheitsfonds: Wer zahlt ein? Wer verwaltet die Mittel? und Wer erbringt die Leistungen?

Im Bereich Zusatzbeiträge oder Prämien findet man den Gesundheitsfonds-Rechner, ob ein Zusatzbeitrag oder eine Prämie fällig wird, die Krankenkassen-Prognosen, Beitragssatzerhöhungen, Informationen zu den neuen Wahltarifen und günstige Krankenkassen.

Bei den Reform-Details kann man etwas über die Ziele der Gesundheitsreform lesen, unter dem Punkt Der Gesundheitsfonds steht einiges über den Risikostrukturausgleich und abschließend folgt ein Hinweis zum Basistarif für die Privatpatienten.

Im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds sollte der beim Bundesversicherungsamt angesiedelte Schätzerkreis einen Beitragssatzvorschlag für die Bundesregierung unterbreiten. Allerdings konnte er sich nicht auf einen einheitlichen Beitragssatz einigen. Dem Schätzerkreis gehören Fachleute des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamts sowie des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen an.

Dazu schreibt das Bundesversicherungsamt in seiner Pressemitteilung:

Nach der mehrheitlich vom Schätzerkreis vertretenen Prognose ist für das kommende Jahr ein paritätisch finanzierter Beitragssatz von 14,6 Prozent-Punkten zuzüglich der von den Mitgliedern allein zu tragenden 0,9 Beitragssatz-Punkte (= insgesamt 15,5 Prozent-Punkte) notwendig, um die gesetzlich vorgesehene vollständige Ausgabendeckung im Jahr 2009 zu gewährleisten. Der Anstieg des Beitragssatzes geht nicht auf den Gesundheitsfonds zurück. Vor allem höhere ärztliche Honorare im ambulanten Bereich, mehr Mittel für Krankenhäuser und zu erwartende höhere Arzneimittelausgaben lassen den Beitragssatz ansteigen.

Somit scheint die Erhöhung des Einheitsbeitragssatzes auf 15,5 Prozent so gut wie sicher. Wenn es nach dem Willen des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen geht, wird es noch teurer:

Entgegen der Mehrheitsprognose im Schätzerkreis hält der Spitzenverband Bund der Krankenkassen dagegen einen um 0,3 Prozent-Punkte höheren allgemeinen Beitragssatz für notwendig. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen geht insbesondere von höheren Ausgaben im Krankenhausbereich aus als die Mehrheit der Schätzer.

Damit würde der Einheitsbeitragssatzes sogar bis auf 15,8 Prozent steigen. Nachdem der Schätzerkreis keine Empfehlung herausgegeben hat, muss sich die Bundesregierung nun mit den Argumenten auseinandersetzen und das Einheitsbeitragssatz allein festlegen. Was dabei heraus kommt, ist allerdings fraglich.

Der Countdown läuft: Bis in vier Wochen, genauer zum 01.11.2008, soll der einheitliche Kassensatz für den Gesundheitsfonds von der Bundesregierung bekannt gegeben werden.

Wir warten gespannt, ob es zu diesem Termin kommt und wie der tatsächliche Beitragssatz dann ausfallen wird.

Der Kassenexperte Jürgen Wasem fordert in einem Interview mit der Welt die Verschiebung des Gesundheitsfonds um ein Jahr.

In Punkto Entwicklung der Beitragssätze der Krankenkassen erwartet er künftig Beiträge von 15,5 bis 15,7 Prozent. Auch in Richtung Leistungshöhe malt Wasem ein düsteres Bild:

Die Kassen müssen ihre Kosten senken und werden alle Leistungen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, einschränken. Das werden die Patienten zu spüren bekommen. Mittelfristig, wenn alle Kassen Zusatzbeiträge erheben und das Modell eingespielt ist, hat auch der Qualitätswettbewerb wieder eine Chance. Das ist eine Durststrecke, die mehrere Jahre dauern könnte.

Banal kann man sagen: wenn es eine Versicherungssparte ermöglicht, weitere Personen in ein und demselben Vertrag aufzunehmen, dann spricht man von einer Familienversicherung.

Das kann eine Hausratversicherung, aber auch eine Haftpflicht- oder Unfallversicherung sein. Man kann hier entweder Familienmitglieder oder gar Lebenspartner mitversichern.

Vorwiegend bekannt ist der Ausdruck Familienversicherung aber aus der gesetzlichen Krankenversicherung.
Hier kann die Ehefrau oder Kinder unter bestimmten Umständen beitragsfrei mit versichert werden. Das ist abhängig vom Einkommen und bei Kindern dürfen zusätzlich bestimmte Altersgrenzen nicht überschritten werden. Ausnahmen gibt es hier beispielsweise bei Kindern, die sich noch in der Ausbildung befinden. Hier kann das “starke” Geschlecht seinen Wehr- oder Zivildienst zeitlich anhängen und so länger die Familienmitversicherung in Anspruch nehmen.

In der privaten Krankenversicherung gibt es in dem Sinne keine Familienversicherung. Hier können zwar Angehörige im selben Vertrag mitversichert werden, aber dafür ist ein separater Beitrag zu bezahlen.

In der privaten Pflegeversicherung gibt es jedoch eine kleine Ausnahme. Kinder sind hier auch bei einem eigenen Vertrag bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres beitragsfrei mitversichert, wenn sich das Kind noch in der Ausbildung (z.B. Studium) befindet und ein Elternteil schon den Pflegebeitrag bezahlt.

Am Donnerstag machten rund 130.000 Klinikmitarbeiter in einer noch nie dagewesenen Demonstration in Berlin ihrem Ärger Luft. Es ging mal wieder – wie so oft – ums liebe Geld. Konkret um die finanzielle Besserstellung der deutschen Krankenhäuser. Mit dabei waren Ärzteverbände, Kliniken, Gewerkschaften, kommunale aber auch kirchliche Arbeitgeber. Das Motto lautete “Rettet die Krankenhäuser”.

Ob es wirklich so schlimm um die Kliniken in Deutschland bestellt ist, mag ich nicht zu sagen. Aber die große Zahl an Demonstranten spricht dafür, dass in diesem Bereich einiges schief läuft. Ob der vielgepriesene Gesundheitsfonds hier Lösungsansätze bringt, darf bezweifelt werden. Denn mehr Wettbewerb wird es nicht geben.

Ungewöhnliche Worte kommen in diesem Zusammenhang vom AOK-Bundesverband:

“Die Politik hat es versäumt, die Weichen im Krankenhaus auf Wettbewerb zu stellen. Statt Wettbewerb für eine bessere und wirtschaftlichere Versorgung zu fördern, werden die Beitragszahler nun dafür zur Kasse gebeten. [...] Die Beitragszahler werden nach unseren Berechnungen mit mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich für die Krankenhäuser belastet, während sich die Bundesländer bei der Reform der Investitionsfinanzierung angestrengte Tatenlosigkeit verordnet haben”, wird Dr. Herbert Reichelt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, in einer Pressemitteilung zitiert.

Weiter heißt es bei der AOK:

Die dringend notwendige Stärkung des Wettbewerbs – beispielsweise durch Einzelverträge von Krankenhäusern und Kassen bei gleichzeitiger Lockerung des Kontrahierungszwangs – bleibe beim Verteilen der Wahlgeschenke auf der Strecke. Die vielfach geäußerten Kritikpunkte seitens der Krankenkassen zu den einzelnen Regelungen des Gesetzentwurfs seien nicht berücksichtigt worden.

Es bleibt zu hoffen, dass die Diskussion um die aktuelle Gesundheitsreform nicht abreisst und endlich auch ein positiver Effekt für die Versicherten herauskommt. Bisher sind nur höhere Kosten bei niedrigeren Leistungen abzusehen. Wünschenswert wäre natürlich auch, wenn die Mitarbeiter im Gesundheitswesen besser gestellt würden. Aber ob die Beteiligten diese beiden Kernpunkte hinbekommen? Ich bezweifle es…

Nachdem in der vergangenen Woche die Techniker Krankenkasse und IKK-Direkt ein Zusammengehen beschlossen haben, dreht sich das Fusionskarussell weiter.

Die nahende Gesundheitsreform mit samt Gesundheitsfonds wirft ihre Schatten voraus. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung stehen nun die KKH und die Betriebskrankenkasse (BKK) der Allianz vor einem Zusammenschluss.

Dem Bericht zufolge wollen die einstige Kaufmännische Krankenkasse Hannover (KKH) sowie die BKK Allianz zur KKH Allianz fusionieren. Derzeit ist die KKH noch mit rund zwei Millionen Versicherten die Nummer Vier unter den deutschen Krankenkassen. Bei der BKK Allianz sind derzeit rund 100.000 Versicherte zu verzeichnen. Bei der Rangfolge der Krankenkassen wird sich also durch diese Fusion nichts ändern. Bei der neuen Kasse aus Techniker Krankenkasse und IKK-Direkt wird dagegen ein neuer Marktführer geschmiedet.

Wie ich schon einige Male geschrieben habe, werden die Krankenkassen durch die Gesundheitsreform unter großen Konzentrationsdruck gesetzt. Die kleinen, billigen Kassen müssen sich starke Partner suchen, da sie sonst gänzlich vom Markt verschwinden werden. Allerdings verschwindet durch die kleinen, aggressiven Wettbewerber auch der einzige Anreiz Kosten zu sparen und dadurch die Beiträge effizient einzusetzen.

Wie hoch letztlich der Einheitsbeitragssatz zum Gesundheitsfonds sein wird, ist nach wie vor unklar. Es kursieren derzeit Zahlen von knapp 15 Prozent über rund 15,5 Prozent bis deutlich über 16 Prozent. Damit ist klar, dass die Versicherten weder von der Gesundheitsreform noch von den neuen Großkassen profitieren werden. Das Fusionskarussell wird sich in den nächste Wochen weiter drehen. Es werden am Ende einige große Kassen übrig bleiben und den gesetzlichen Versicherungsmarkt in Form eines Oligopols aufteilen. Ob damit die Gesundheit der Versicherten wirklich voran kommt? Ich wage es zu bezweifeln.