Informationen zu Versicherungen und Altersvorsorge

Interessante Themen und Artikel dieser Tage:

Das Handelsblatt macht deutlich wie sehr Europas Schuldenkrise Lebensversicherer und Pensionskassen bedroht und warum und wie sich dies auf die Altersvorsorge auswirkt.
Wie die Euro-Krise unsere Altersvorsorge bedroht

Die FAZ erläutert in einem Beitrag die Pläne des Deutschen Gewerkschaftsbundes die private Krankenversicherung abzuschaffen. Künftig sollen alle Einkommen über eine Bürgerversicherung zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen werden.
DGB will private Krankenkassen abschaffen Den Rest des Eintrages lesen »

Interessante Themen und Artikel dieser Tage:

Ein neuer Beitrag von Manfreds Makeleien kommentiert die Absurditäten der Gesundheitsreform 2010.
Kommentar zur Gesundheitsreform 2010 – Teil 1

Die WirtschaftsWoche berichtet über die Probleme mit der Unabhängigkeit von Internetportalen. Zudem weist der Artikel daraufhin, dass die Versicherungswirtschaft ein eigenes Portal gründen will.
Versicherungsportale: Verbrauchertäuschung online Den Rest des Eintrages lesen »

Eine recht interessante Pressemitteilung hat jüngst der Finanzdienstleister MLP veröffentlicht. Es geht darin um das leidige Thema Gesundheit und wie man(n) sich am besten absichert. Fokus wird dabei vor allem auf die Optionstarife gelegt, die den Zugang zur Privaten Krankenversicherung erleichtern (können). Allerdings sollte man wie überall die Wahl der Krankenversicherung gut überlegen, denn im Regelfall fällt man eine Entscheidung für ein ganzes Leben! Den Rest des Eintrages lesen »

Am Wochenende machte das Handelsblatt mal wieder mit einer Prognose zum Gesundheitsfonds auf sich aufmerksam. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf ein Interview mit dem Chef der noch jungen Krankenkasse KKH-Allianz, Ingo Kaluweit, dass in Folge der Wirtschaftskrise in den nächsten beiden Jahren Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe auf den Gesundheitsfonds zukommen würden. Den Rest des Eintrages lesen »

Von den Krankenkassen kommen in diesen Tagen wieder sehr gute Nachrichten. So war das Jahr 2008 durchaus sehr positiv, weshalb das Gesundheitsministerium zuversichtlich auf die Gesundheitsreform und den Gesundheitsfonds schaut. Den Rest des Eintrages lesen »

Der Jahreswechsel bringt nun also auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung drastische Veränderungen: Der Gesundheitsfonds naht! Dass es dadurch für viele gesetzlich Versicherte teurer wird, sollte mittlerweile schon überall angekommen sein. Was genau der Gesundheitsfonds aber für Auswirkungen haben wird, ist nach wie vor offen.

Sicher ist, dass die Zahl der Krankenkassen drastisch sinken wird. Nach Aussagen von Marion Caspers-Merk, Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, werden die derzeit rund 200 Kassen den Gesundheitsfonds nicht überleben. In der Berliner Zeitung wird sie mit den Worten zitiert:

Ich gehe davon aus, dass die Zahl der Krankenkassen durch den Gesundheitsfonds sinken wird. Wir wollen sicher keine Einheitskasse. Aber wir wollen Strukturen, bei denen es ein vernünftiges Verhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und Leistungen für die Versicherten gibt. Auf lange Sicht wären auch 50 bis 80 Kassen in Ordnung.

Bei der Beitragsfrage herrscht derzeit Zurückhaltung vor. Die Berliner Zeitung zitiert hier Caspers-Merk mit den Worten:

Aus Sicht der Kassen kann ich verstehen, dass sie eher höhere als niedrigere Ausgaben angesetzt haben. Die Zuweisungen aus dem Fonds sind aber so kalkuliert, dass die voraussichtlichen Ausgaben zu 100 Prozent gedeckt sind.

Dem kann auch ihre Chefin, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, nur zustimmen:

Das ist genügend Geld, um im nächsten Jahr eine gute Versorgung der Versicherten zu organisieren.

Auch die Frage nach den Zusatzbeiträgen wird derzeit durch Caspers-Merk eher zurückhaltend beantwortet:

Bisher hat noch keine Kasse angekündigt, dass sie Zusatzbeiträge erhebt. Einige Kassen haben aber die Auszahlung von Prämien angekündigt. Die großen Versorgerkassen werden durch den Gesundheitsfonds besser ausgestattet. Sicherlich werden kleinere Kassen, etwa die, die bisher Rosinenpickerei unter den Versicherten betrieben haben, stärker über Fusionen nachdenken. Das ist auch so gewollt.

Es bleibt auf jeden Fall spannend. Wie wir schon geschrieben haben, gilt es vor einem Wechsel erst einmal die ersten Startschwierigkeiten des Fonds abzuwarten und dann zu Krankenkassen, die auf Beitragserhöhung verzichten bzw. sogar Beiträge erstatten zu wechseln. Allerdings ist dabei fraglich ob es die günstigen Krankenkassen wirklich noch so lange geben wird. Denn wie oben geschrieben, wird sich die Zahl der Krankenkassen drastisch verringern. Damit werden mehr und mehr Großkassen entstehen und kleinere, schlagkräftigere Einheiten werden gefressen werden. Allerdings muss man bei der jetztigen Gesundheitsreform auch sehen, dass abhängig vom Ausgang der Bundestagswahl im September schon 2010 die nächste drastische Veränderung drohen könnte. Sei es das von der Union favorisierte Kopfpauschalenmodell (jeder Versicherte zahlt den gleichen Beitrag) oder das von der SPD angestrebte Bürgerversicherungsmodell. Daneben steht auch die Frage nach der Kostenfreien Mitversicherungen von Ehepartnern und Kindern vor der Entscheidung! Auch hier steht uns ein spannendes Jahr bevor.

Der Bundestag hat am Freitag einen weiteren Schritt zur Gesundheitsreform und damit zum Gesundheitsfonds beschlossen. So erhält die gesetzliche Krankenversicherung nun gänzlich neue Strukturen. Was sich alles hinter dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) verbirgt, findet man hier im Überblick.

Krankenkassen können nun auch Pleite gehen

Das Gesetz sieht vor, dass zum 1. Januar 2010 Krankenkassen Insolvenz anmelden können, wenn keine Kapitaldeckung mehr vorhanden ist. Dann sollen auch Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) und regionale Versicherungen Pleite gehen können. Bisher waren nur Krankenkassen unter Aufsicht des Bundes wie etwa die DAK, Barmer oder die Techniker Krankenkasse insolvenzfähig. Außerdem sollen bei einer Pleite einer der 16 Ortskrankenkassen oder anderer Kassen unter Landesaufsicht nicht mehr die Bundesländer haften. Stattdessen sollen die Krankenkassen der jeweiligen Kassenart einspringen. Sollten diese überfordert sein, müssten notfalls andere Krankenkassen aushelfen.

Krankenkassen können gegenseitig Finanzhilfen leisten

Zwischen Krankenkassen sind aber auch vorbeugende Maßnahmen wie etwa Verträge über Finanzhilfen möglich. Schließlich sind auch finanzielle Hilfen aller im Spitzenverband Bund organisierten Kassen möglich. Zudem sollen alle Krankenkassen verpflichtet werden, für ihre Versorgungszusagen ausreichendes Deckungskapital zu bilden. Dafür ist ein Zeitraum von maximal 40 Jahren vorgesehen.

Keine Haftung der Länder bei Altersversorgung der Kassen

Um künftige Versorgungsanwartschaften abzusichern, sollen die Krankenkassen Beiträge an den Pensionssicherungsverein zahlen. Bereits zum 1. Januar 2009 soll die bisherige Haftung der Länder für Altersversorgungszusagen von insolvenzunfähigen landesunmittelbaren Krankenkassen entfallen. Darüber hinaus regelt des Gesetz auch Ergänzungen der Risikostrukturausgleichsverordnung, die für die Zuweisung der standardisierten Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds notwendig sind.

Maximalbelastung der Bundesländer festgelegt

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung sieht zudem Regelungen zum Aufbau einer Liquiditätsreserve und zur Umsetzung der Konvergenzklausel vor. Damit soll sicherstellt werden, dass kein Bundesland durch den Fonds und den neuen Finanzausgleich zwischen den Kassen pro Jahr mit mehr als 100 Mio. Euro zusätzlich belastet wird.

Nachdem der Koalitionsausschuss der Großen Koalition am Sonntag beschlossen hatte, für den Gesundheitsfonds einen einheitlichen Beitragssatz auf 15,5 Prozent festzulegen, hat nun das Bundeskabinett die Entscheidung bestätigt.

Wie das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt gab, wird der Beitragssatz auf 15,5 Prozent festgelegt:

Der Entwurf enthält die Festlegung der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er ist damit notwendige Voraussetzung für die Errichtung des Gesundheitsfonds.

Nach dem Entwurf beträgt der paritätisch finanzierte Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig 14,6 Prozent, der ermäßigte Beitragssatz 14,0 Prozent. Dazu kommt ein Anteil von 0,9 Beitragssatzpunkten, der nur von den Mitgliedern der Krankenkassen zu tragen ist. Die Verteilung der Beitragsbelastung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ändert sich nicht.

Zu bemerken ist noch, dass die endgültige Beschlussfassung über die Verordnung im Bundeskabinett am 29. Oktober 2008 erfolgen soll. Damit ist der Gesundheitsfonds aber so gut wie beschlossene Sache. Nachdem bereits in den vergangenen Monaten zwei große Kassenfusionen (1 und 2) bekannt wurden, bleibt ab zu warten, wer in den kommenden Wochen noch alles zusammen gehen wird. Denn für kleine Kassen wird es unter dem Gesundheitsfonds nicht sehr gemütlich. Da wird noch die eine oder andere bei einem großen Bruder unterschlupfen.

Der Koalitionsausschuss der Großen Koalition hat am Sonntag offenbar eine wichtige Entscheidung zum Gesundheitsfonds getroffen. So soll der einheitliche Beitragssatz 15,5 Prozent betragen.

Noch am Donnerstag hatte sich der beim Bundesversicherungsamt angesiedelte Schätzerkreis nicht auf einen Kompromiß einigen können. Während die Mitglieder von Gesundheitsministerium und Bundesversicherungsamt für 15,5 Prozent votiert hatten, wollten die Mitglieder der Krankenkassen einen Beitrag von 15,8 Prozent durchsetzen. Siehe dazu auch unser extra Beitrag.

Wie SPON schreibt, will die Bundesregierung im Gegenzug zu der deutlichen Beitragserhöhung bei der Krankenversicherung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 Prozent auf 3,0 Prozent (SPD) bzw. 2,8 Prozent (Union) senken. Eine Einigung ist aber noch ausstehend.

Der Kassenexperte Jürgen Wasem fordert in einem Interview mit der Welt die Verschiebung des Gesundheitsfonds um ein Jahr.

In Punkto Entwicklung der Beitragssätze der Krankenkassen erwartet er künftig Beiträge von 15,5 bis 15,7 Prozent. Auch in Richtung Leistungshöhe malt Wasem ein düsteres Bild:

Die Kassen müssen ihre Kosten senken und werden alle Leistungen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, einschränken. Das werden die Patienten zu spüren bekommen. Mittelfristig, wenn alle Kassen Zusatzbeiträge erheben und das Modell eingespielt ist, hat auch der Qualitätswettbewerb wieder eine Chance. Das ist eine Durststrecke, die mehrere Jahre dauern könnte.

Am Donnerstag machten rund 130.000 Klinikmitarbeiter in einer noch nie dagewesenen Demonstration in Berlin ihrem Ärger Luft. Es ging mal wieder – wie so oft – ums liebe Geld. Konkret um die finanzielle Besserstellung der deutschen Krankenhäuser. Mit dabei waren Ärzteverbände, Kliniken, Gewerkschaften, kommunale aber auch kirchliche Arbeitgeber. Das Motto lautete “Rettet die Krankenhäuser”.

Ob es wirklich so schlimm um die Kliniken in Deutschland bestellt ist, mag ich nicht zu sagen. Aber die große Zahl an Demonstranten spricht dafür, dass in diesem Bereich einiges schief läuft. Ob der vielgepriesene Gesundheitsfonds hier Lösungsansätze bringt, darf bezweifelt werden. Denn mehr Wettbewerb wird es nicht geben.

Ungewöhnliche Worte kommen in diesem Zusammenhang vom AOK-Bundesverband:

“Die Politik hat es versäumt, die Weichen im Krankenhaus auf Wettbewerb zu stellen. Statt Wettbewerb für eine bessere und wirtschaftlichere Versorgung zu fördern, werden die Beitragszahler nun dafür zur Kasse gebeten. [...] Die Beitragszahler werden nach unseren Berechnungen mit mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich für die Krankenhäuser belastet, während sich die Bundesländer bei der Reform der Investitionsfinanzierung angestrengte Tatenlosigkeit verordnet haben”, wird Dr. Herbert Reichelt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, in einer Pressemitteilung zitiert.

Weiter heißt es bei der AOK:

Die dringend notwendige Stärkung des Wettbewerbs – beispielsweise durch Einzelverträge von Krankenhäusern und Kassen bei gleichzeitiger Lockerung des Kontrahierungszwangs – bleibe beim Verteilen der Wahlgeschenke auf der Strecke. Die vielfach geäußerten Kritikpunkte seitens der Krankenkassen zu den einzelnen Regelungen des Gesetzentwurfs seien nicht berücksichtigt worden.

Es bleibt zu hoffen, dass die Diskussion um die aktuelle Gesundheitsreform nicht abreisst und endlich auch ein positiver Effekt für die Versicherten herauskommt. Bisher sind nur höhere Kosten bei niedrigeren Leistungen abzusehen. Wünschenswert wäre natürlich auch, wenn die Mitarbeiter im Gesundheitswesen besser gestellt würden. Aber ob die Beteiligten diese beiden Kernpunkte hinbekommen? Ich bezweifle es…

Die weiteren Schritte bei der Gesundheitsreform sehen wie folgt aus:

01.11.2008

Festlegung eines allgemeinen, einheitlichen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung

01.01.2009

Bereiche, die den Versicherungsschutz betreffen:

- Pflicht zur Versicherung für alle

- Einführung eines Basistarifs in der privaten Krankenversicherung

- Wechselmöglichkeit in den Basistarif jedes beliebigen PKV-Unternehmens (bis 30.06.2009)

- Überführung des Standardtarifs in den neuen Basistarif

- Öffnung der Seekrankenkasse

- Start des Gesundheitsfonds und des neuen Risikostrukturausgleichs (RSA) für Krankenkassen

- Einführung des einheitlichen Beitragssatzes

- Einführung einer neuen vertragsärztlichen Euro-Gebührenordnung

Weiterhin gibt es Wahlmöglichkeiten für Versicherte bei Tarifen für den individuellen Krankengeldanspruch

01.01.2011

Bündelung des Beitragseinzugs für die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (Ab 1. Januar 2011 können die Arbeitgeber ihre Beiträge, Beitragsnachweise und Meldungen gebündelt an eine einzelne Krankenkasse entrichten. Der neue Spitzenverband Bund der Krankenkassen sichert eine bundesweit einheitliche Einzugspraxis.)