Informationen zu Versicherungen und Altersvorsorge

Der AOK-Bundesverband hat am Dienstag über das Geschäftsjahr 2008 berichtet. Dabei wurde ein Überschuss von 811 Mio. Euro erzielt, der allerdings zur Schuldentilgung eingesetzt werden soll. Den Rest des Eintrages lesen »

Der Gesundheitsfonds ist noch keine zwei Wochen alt, da wird er schon reformiert. Im Zuge des am Dienstag beschlossenen Konjunkturpakets II sollen nun die Krankenkassenbeiträge wieder gesenkt werden.

Wie aus den Unterlagen der Bundesregierung hervorgeht soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder von 15,5 Prozent auf 14,9 Prozent gesenkt werden:

Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung wird mit Wirkung zum 1. Juli 2009 für das Jahr 2009 um 3 Mrd. Euro und für das Jahr 2010 um 6 Mrd. Euro erhöht. Die paritätisch finanzierten Beitragssätze werden dementsprechend um 0,6 Prozentpunkte gesenkt.

Im Vorfeld des Gesundheitsfonds waren die Beitragssätze bereits heiß diskutiert worden. Dabei ging es aber generell um die Höhe der Gesundheitskosten und nicht einfach um ein Verschieben von einer Tasche in die andere. Durch die nun beschlossene Beitragssenkung bei gleichzeitiger Erhöhung des Bundeszuschusses wird das System nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Dem Bürger wird suggeriert, dass die Leistung Gesundheit billiger ist, als sie tatsächlich ist. Das Verstecken von immer mehr Gesundheitspolitik im Bundeshaushalt sorgt für noch mehr Intransparenz. Auch der Verband der PKV zeigte sich angesichts der abzusehenden Taschenspielertricks entsetzt. Reinhold Schulte, der PKV-Verbandschef, bezeichnete die Maßnahmen als ordnungspolitischen Sündenfall.

Der Jahreswechsel bringt nun also auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung drastische Veränderungen: Der Gesundheitsfonds naht! Dass es dadurch für viele gesetzlich Versicherte teurer wird, sollte mittlerweile schon überall angekommen sein. Was genau der Gesundheitsfonds aber für Auswirkungen haben wird, ist nach wie vor offen.

Sicher ist, dass die Zahl der Krankenkassen drastisch sinken wird. Nach Aussagen von Marion Caspers-Merk, Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, werden die derzeit rund 200 Kassen den Gesundheitsfonds nicht überleben. In der Berliner Zeitung wird sie mit den Worten zitiert:

Ich gehe davon aus, dass die Zahl der Krankenkassen durch den Gesundheitsfonds sinken wird. Wir wollen sicher keine Einheitskasse. Aber wir wollen Strukturen, bei denen es ein vernünftiges Verhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und Leistungen für die Versicherten gibt. Auf lange Sicht wären auch 50 bis 80 Kassen in Ordnung.

Bei der Beitragsfrage herrscht derzeit Zurückhaltung vor. Die Berliner Zeitung zitiert hier Caspers-Merk mit den Worten:

Aus Sicht der Kassen kann ich verstehen, dass sie eher höhere als niedrigere Ausgaben angesetzt haben. Die Zuweisungen aus dem Fonds sind aber so kalkuliert, dass die voraussichtlichen Ausgaben zu 100 Prozent gedeckt sind.

Dem kann auch ihre Chefin, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, nur zustimmen:

Das ist genügend Geld, um im nächsten Jahr eine gute Versorgung der Versicherten zu organisieren.

Auch die Frage nach den Zusatzbeiträgen wird derzeit durch Caspers-Merk eher zurückhaltend beantwortet:

Bisher hat noch keine Kasse angekündigt, dass sie Zusatzbeiträge erhebt. Einige Kassen haben aber die Auszahlung von Prämien angekündigt. Die großen Versorgerkassen werden durch den Gesundheitsfonds besser ausgestattet. Sicherlich werden kleinere Kassen, etwa die, die bisher Rosinenpickerei unter den Versicherten betrieben haben, stärker über Fusionen nachdenken. Das ist auch so gewollt.

Es bleibt auf jeden Fall spannend. Wie wir schon geschrieben haben, gilt es vor einem Wechsel erst einmal die ersten Startschwierigkeiten des Fonds abzuwarten und dann zu Krankenkassen, die auf Beitragserhöhung verzichten bzw. sogar Beiträge erstatten zu wechseln. Allerdings ist dabei fraglich ob es die günstigen Krankenkassen wirklich noch so lange geben wird. Denn wie oben geschrieben, wird sich die Zahl der Krankenkassen drastisch verringern. Damit werden mehr und mehr Großkassen entstehen und kleinere, schlagkräftigere Einheiten werden gefressen werden. Allerdings muss man bei der jetztigen Gesundheitsreform auch sehen, dass abhängig vom Ausgang der Bundestagswahl im September schon 2010 die nächste drastische Veränderung drohen könnte. Sei es das von der Union favorisierte Kopfpauschalenmodell (jeder Versicherte zahlt den gleichen Beitrag) oder das von der SPD angestrebte Bürgerversicherungsmodell. Daneben steht auch die Frage nach der Kostenfreien Mitversicherungen von Ehepartnern und Kindern vor der Entscheidung! Auch hier steht uns ein spannendes Jahr bevor.

Wichtige Fragen und Antworten zum Thema Gesundheitsfonds findet man auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit.

Zu den Fragen und Antworten geht es hier.

Wie schon in unserem Artikel GKV / Bundeskabinett beschließt Gesundheitsfonds-Beitragssatz von 15,5% zu lesen war, geht der Gesundheitsfonds mit 15,5% im Jahr 2009 an den Start.

Ebenfalls haben wir uns schon mit dem Thema befasst, wie lange diese 15,5% denn Bestand haben würden (GKV / Steigt der Beitragssatz für Versicherte auf bis zu 40%?).

Offenbar wird laut eines Artikels im Versicherungsjournal nun schon darüber spekuliert, wie hoch denn der Prämien- oder Zusatzbeitrag ausfallen könnte. Man geht dabei davon aus, dass es sich um bis zu 1% des beitragspflichtigen Einkommens handeln könnte.

Die jeweiligen gesetzlichen Krankenkassen, die einen solchen erheben wollen, müssen allerdings ihre Mitglieder darüber informieren und dadurch wird ihnen ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.

Dieses werden dann, sollte es denn bei einzelnen Kassen so kommen, wahrscheinlich auch einige Kassenmitglieder wahrnehmen, denn der mögliche Zusatzbeitrag wird nicht an der Quelle, also beim Arbeitgeber, abgezogen, sondern der Kunde muss diesen separat entrichten. Somit nimmt der Kunde diese eventuelle Mehrbelastung natürlich ganz anders wahr.

Offen ist ebenfalls noch, wie die Versicherungsunternehmen es anstellen wollen, einen Zusatz- oder Mehrbeitrag so gut wie möglich ihren Kunden nahe zu bringen, ohne dass diese auf Abwanderungsgedanken kommen. Versicherte sollten hier auf jeden Fall darauf achten, was ihnen angeboten wird, beispielsweise ob durch den Zusatzbeitrag gebotene “Mehrleistungen” auch tatsächlich “Mehrleistungen” sind.

Für das kommende Jahr 2009 beginnt mit dem Gesundheitsfonds eine neue Zeitrechnung, aber niemand weiß eigentlich so genau, was dann genau passieren wird. Den Rest des Eintrages lesen »

Der Bundestag hat am Freitag einen weiteren Schritt zur Gesundheitsreform und damit zum Gesundheitsfonds beschlossen. So erhält die gesetzliche Krankenversicherung nun gänzlich neue Strukturen. Was sich alles hinter dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) verbirgt, findet man hier im Überblick.

Krankenkassen können nun auch Pleite gehen

Das Gesetz sieht vor, dass zum 1. Januar 2010 Krankenkassen Insolvenz anmelden können, wenn keine Kapitaldeckung mehr vorhanden ist. Dann sollen auch Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) und regionale Versicherungen Pleite gehen können. Bisher waren nur Krankenkassen unter Aufsicht des Bundes wie etwa die DAK, Barmer oder die Techniker Krankenkasse insolvenzfähig. Außerdem sollen bei einer Pleite einer der 16 Ortskrankenkassen oder anderer Kassen unter Landesaufsicht nicht mehr die Bundesländer haften. Stattdessen sollen die Krankenkassen der jeweiligen Kassenart einspringen. Sollten diese überfordert sein, müssten notfalls andere Krankenkassen aushelfen.

Krankenkassen können gegenseitig Finanzhilfen leisten

Zwischen Krankenkassen sind aber auch vorbeugende Maßnahmen wie etwa Verträge über Finanzhilfen möglich. Schließlich sind auch finanzielle Hilfen aller im Spitzenverband Bund organisierten Kassen möglich. Zudem sollen alle Krankenkassen verpflichtet werden, für ihre Versorgungszusagen ausreichendes Deckungskapital zu bilden. Dafür ist ein Zeitraum von maximal 40 Jahren vorgesehen.

Keine Haftung der Länder bei Altersversorgung der Kassen

Um künftige Versorgungsanwartschaften abzusichern, sollen die Krankenkassen Beiträge an den Pensionssicherungsverein zahlen. Bereits zum 1. Januar 2009 soll die bisherige Haftung der Länder für Altersversorgungszusagen von insolvenzunfähigen landesunmittelbaren Krankenkassen entfallen. Darüber hinaus regelt des Gesetz auch Ergänzungen der Risikostrukturausgleichsverordnung, die für die Zuweisung der standardisierten Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds notwendig sind.

Maximalbelastung der Bundesländer festgelegt

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung sieht zudem Regelungen zum Aufbau einer Liquiditätsreserve und zur Umsetzung der Konvergenzklausel vor. Damit soll sicherstellt werden, dass kein Bundesland durch den Fonds und den neuen Finanzausgleich zwischen den Kassen pro Jahr mit mehr als 100 Mio. Euro zusätzlich belastet wird.

Voraussichtlich bereits im ersten Jahr benötigt der Gesundheitsfonds nach Informationen des SPIEGEL eine zusätzliche Finanzspritze des Bundes. Unter Berufung auf eine Antwort der Bundesgesundheitsministerin auf die Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag heißt es, dass “nach derzeit groben Schätzungen im Spätsommer/Herbst 2009 für einige Wochen kurzfristige Liquiditätsdarlehen in einer Größenordnung von bis zu einer Milliarde Euro erforderlich werden.” Den Rest des Eintrages lesen »

Nachdem das Bundeskabinett am Dienstag einen einheitlichen Beitragssatz für den Gesundheitsfonds in Höhe von 15,5 Prozent beschlossen hat, prescht unsere Gesundheits-Ulla (aka Gesundheitsministerin Ulla Schmidt) weiter in Richtung Einheitskasse vor.

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse träumte sie von einer Bundes-AOK. Zwar spricht sie auch weiterhin von am Ende angestrebten 50 Krankenkassen, dennoch sieht sie eine Fusion der Allgemeinen Ortskrankenkassen als sinnvoll an. Auf die Frage ob man die derzeit rund 200 Krankenkassen brauche, erklärte sie:

Sicherlich nicht, rund 50 Kassen reichen längerfristig auch. Aber es tut sich einiges. In der Vorbereitung des Fonds hat es schon Fusionen gegeben. Wir werden weitere Zusammenschlüsse erleben. Es wäre eine Überlegung wert, wenn die verschiedenen Allgemeinen Ortskrankenkassen sich zu einer Bundes-AOK zusammen schließen würden.

Bereits im Vorfeld des Gesundheitsfonds kam es zu Fusionen von billigen, kleinen Krankenkassen mit sogenannten Großkassen. So kündigten KKH und die Betriebskrankenkasse (BKK) der Allianz ihr Zusammengehen an, nachdem zuvor schon die Techniker Krankenkasse und IKK-Direkt ein Zusammengehen beschlossen hatten.

Wie mein Blogpartner Marc gestern in seinem Artikel Bundeskabinett beschließt Gesundheitsfonds-Beitragssatz von 15,5% schon berichtet hat, wird der Krankenkassenbeitrag in der GKV einheitlich auf 15,5% für alle Kassen festgelegt.

Da ist den gesetzlichen Krankenkassen aber wohl noch nicht genug, denn sie fordern teilwese 15,8%.

Die Regierung bietet also aktuell 15,5% und die Kassen fordern 0,3% mehr. Was das heißt, kann man sich wohl an einer Hand abzählen. Es werden die ersten Wetten angenommen, wie sich die Kassen die fehlenden 0,3% (oder doch noch mehr?) beschaffen werden .
Möglicherweise gibt es bei den Krankenkassen neu geschaffene Wortkombinationen, um diese Differenz wettzumachen. Die Worte Zusatzbeitrag oder -prämie dürften hierbei noch die offensichtlichsten sein. Auf andere Kreationen sind wir sehr gespannt.

Es bleibt dabei für die GKV-Versicherten nur zu hoffen, dass die “Finanzierungslücke” nicht durch einen “Leistungsabfall” ausgeglichen werden wird…

Nähere Informationen kann man auf der ebenfalls in unserem Artikel Weitere Informationen zum Gesundheitsfonds schon vorgestellten Internetseite www.der-gesundheitsfonds.de unter dem Punkt Zusatzbeitrag oder Prämie nachlesen.

Ebenfalls kann man hier mit dem Gesundheitsfonds-Rechner seinen zu zahlenden Mehrbeitrag nach Einführung des Gesundheitsfonds errechnen (sollte man aber eventuell eher als eine ungefähre Rechnung sehen).

Nachdem der Koalitionsausschuss der Großen Koalition am Sonntag beschlossen hatte, für den Gesundheitsfonds einen einheitlichen Beitragssatz auf 15,5 Prozent festzulegen, hat nun das Bundeskabinett die Entscheidung bestätigt.

Wie das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt gab, wird der Beitragssatz auf 15,5 Prozent festgelegt:

Der Entwurf enthält die Festlegung der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er ist damit notwendige Voraussetzung für die Errichtung des Gesundheitsfonds.

Nach dem Entwurf beträgt der paritätisch finanzierte Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig 14,6 Prozent, der ermäßigte Beitragssatz 14,0 Prozent. Dazu kommt ein Anteil von 0,9 Beitragssatzpunkten, der nur von den Mitgliedern der Krankenkassen zu tragen ist. Die Verteilung der Beitragsbelastung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ändert sich nicht.

Zu bemerken ist noch, dass die endgültige Beschlussfassung über die Verordnung im Bundeskabinett am 29. Oktober 2008 erfolgen soll. Damit ist der Gesundheitsfonds aber so gut wie beschlossene Sache. Nachdem bereits in den vergangenen Monaten zwei große Kassenfusionen (1 und 2) bekannt wurden, bleibt ab zu warten, wer in den kommenden Wochen noch alles zusammen gehen wird. Denn für kleine Kassen wird es unter dem Gesundheitsfonds nicht sehr gemütlich. Da wird noch die eine oder andere bei einem großen Bruder unterschlupfen.

Der Koalitionsausschuss der Großen Koalition hat am Sonntag offenbar eine wichtige Entscheidung zum Gesundheitsfonds getroffen. So soll der einheitliche Beitragssatz 15,5 Prozent betragen.

Noch am Donnerstag hatte sich der beim Bundesversicherungsamt angesiedelte Schätzerkreis nicht auf einen Kompromiß einigen können. Während die Mitglieder von Gesundheitsministerium und Bundesversicherungsamt für 15,5 Prozent votiert hatten, wollten die Mitglieder der Krankenkassen einen Beitrag von 15,8 Prozent durchsetzen. Siehe dazu auch unser extra Beitrag.

Wie SPON schreibt, will die Bundesregierung im Gegenzug zu der deutlichen Beitragserhöhung bei der Krankenversicherung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 Prozent auf 3,0 Prozent (SPD) bzw. 2,8 Prozent (Union) senken. Eine Einigung ist aber noch ausstehend.

Wir berichten ja regelmäßig über die aktuelle Lage zum Thema Gesundheitsfonds und Die nächsten Schritte bei der Gesundheitsreform. Es ist in diesen Bereichen noch Vieles im Unklaren, dennoch wollen wir unsere Leser immer noch ein Stückchen mehr informieren.

Auf der Internetseite www.der-gesundheitsfonds.de findet man interessante Artikel zu verschiedenen Themenbereichen des Gesundheitsfonds.

Wir listen hier einen Auszug aus den zahlreichen Artikeln der Navigationsleiste auf:

Aktuelle Nachrichten mit den Bereichen Gesundheitsfonds, Gesundheitsreform und Standpunkte dazu.

Generelle Informationen zum Thema Der Gesundheitsfonds: Wer zahlt ein? Wer verwaltet die Mittel? und Wer erbringt die Leistungen?

Im Bereich Zusatzbeiträge oder Prämien findet man den Gesundheitsfonds-Rechner, ob ein Zusatzbeitrag oder eine Prämie fällig wird, die Krankenkassen-Prognosen, Beitragssatzerhöhungen, Informationen zu den neuen Wahltarifen und günstige Krankenkassen.

Bei den Reform-Details kann man etwas über die Ziele der Gesundheitsreform lesen, unter dem Punkt Der Gesundheitsfonds steht einiges über den Risikostrukturausgleich und abschließend folgt ein Hinweis zum Basistarif für die Privatpatienten.

Im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds sollte der beim Bundesversicherungsamt angesiedelte Schätzerkreis einen Beitragssatzvorschlag für die Bundesregierung unterbreiten. Allerdings konnte er sich nicht auf einen einheitlichen Beitragssatz einigen. Dem Schätzerkreis gehören Fachleute des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamts sowie des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen an.

Dazu schreibt das Bundesversicherungsamt in seiner Pressemitteilung:

Nach der mehrheitlich vom Schätzerkreis vertretenen Prognose ist für das kommende Jahr ein paritätisch finanzierter Beitragssatz von 14,6 Prozent-Punkten zuzüglich der von den Mitgliedern allein zu tragenden 0,9 Beitragssatz-Punkte (= insgesamt 15,5 Prozent-Punkte) notwendig, um die gesetzlich vorgesehene vollständige Ausgabendeckung im Jahr 2009 zu gewährleisten. Der Anstieg des Beitragssatzes geht nicht auf den Gesundheitsfonds zurück. Vor allem höhere ärztliche Honorare im ambulanten Bereich, mehr Mittel für Krankenhäuser und zu erwartende höhere Arzneimittelausgaben lassen den Beitragssatz ansteigen.

Somit scheint die Erhöhung des Einheitsbeitragssatzes auf 15,5 Prozent so gut wie sicher. Wenn es nach dem Willen des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen geht, wird es noch teurer:

Entgegen der Mehrheitsprognose im Schätzerkreis hält der Spitzenverband Bund der Krankenkassen dagegen einen um 0,3 Prozent-Punkte höheren allgemeinen Beitragssatz für notwendig. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen geht insbesondere von höheren Ausgaben im Krankenhausbereich aus als die Mehrheit der Schätzer.

Damit würde der Einheitsbeitragssatzes sogar bis auf 15,8 Prozent steigen. Nachdem der Schätzerkreis keine Empfehlung herausgegeben hat, muss sich die Bundesregierung nun mit den Argumenten auseinandersetzen und das Einheitsbeitragssatz allein festlegen. Was dabei heraus kommt, ist allerdings fraglich.

Der Countdown läuft: Bis in vier Wochen, genauer zum 01.11.2008, soll der einheitliche Kassensatz für den Gesundheitsfonds von der Bundesregierung bekannt gegeben werden.

Wir warten gespannt, ob es zu diesem Termin kommt und wie der tatsächliche Beitragssatz dann ausfallen wird.