Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt auf 50.850 Euro. Zuvor hatte sie bei 49.500 Euro gelegen. Daneben wird auch die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung neu festgelegt – sie erhöht sich auf bundeseinheitlich 3.825,50 Euro pro Monat bzw. 48.900 Euro pro Jahr, nach zuvor 3.712,50 Euro pro Monat bzw. 44.550 Euro pro Jahr. Dieser Wert gibt an, bis zu welcher Einkommenshöhe Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung anfallen.

Die Bezugsgröße der Sozialversicherung, die u.a. für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung, relevant ist, wird auf 2.625,00 Euro pro Monat bzw. 31.500 Euro pro Jahr im Westen sowie 2.240,00 Euro pro Monat bzw. 26.880 Euro pro Jahr im Osten erhöht. Im Jahr 2011 hatte die Bezugsgröße der Sozialversicherung bei 2.555 Euro pro Monat bzw. 30.660 Euro pro Jahr im Westen, bzw. bei 2.240 Euro pro Monat bzw. 26.880 Euro pro Jahr im Osten gelegen.

Daneben wurde die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung im Westen um 100 Euro im Monat auf 5.600 Euro pro Monat bzw. 67.200 Euro pro Jahr erhöht. Im Osten wird die Beitragsbemessungsgrenze bei 4.800 Euro pro Monat bzw. 57.600 Euro pro Jahr beibehalten.

Für die knappschaftliche Rentenversicherung wurde die Beitragsbemessungsgrenze (West) um 150 Euro pro Monat auf 6.900 Euro pro Monat bzw. 82.800 Euro pro Jahr erhöht. Im Osten soll die Beitragsbemessungsgrenze unverändert bei 5.900 Euro pro Monat bzw. 70.800 Euro pro Jahr bleiben.

Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung summierten sich im ersten Quartal 2011 auf insgesamt 127,3 Mrd. Euro, was gegenüber dem ersten Quartal 2010 einem Zuwachs von 2,8 Prozent entspricht. Die Ausgaben wiederum sanken um 0,5 Prozent auf 127,1 Mrd. Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit.

Bei der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhten sich die Einnahmen im ersten Quartal um 1,7 Prozent auf 60,7 Mrd. Euro. Dem gegenüber stand ein geringerer Anstieg der Ausgaben um 0,6 Prozent auf 62,1 Mrd. Euro. Daraus ergab sich im ersten Quartal 2011 ein Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung von 1,4 Mrd. Euro, im Vergleich zu einem Finanzierungsdefizit von 0,7 Mrd. Euro im Vorjahreszeitraum.

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen überwiegend aus Zuweisungen des Gesundheitsfonds – im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Beitragseinnahmen. Sie beliefen sich im ersten Quartal 2011 auf 45,6 Mrd. Euro und lagen damit um 5,0 Prozent über denen des vergleichbaren Vorjahreszeitraums. Die Ausgaben erhöhten sich lediglich um 2,6 Prozent auf 44,6 Mrd. Euro. Für das erste Quartal 2011 konnte somit ein Finanzierungsüberschuss von 0,9 Mrd. Euro erzielt werden, nach einem Finanzierungsdefizit von 0,1 Mrd. Euro im Vorjahreszeitraum.

Die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung stiegen im ersten Quartal 2011 um 1,2 Prozent auf 5,3 Mrd. Euro, während die Ausgaben um 3,0 Prozent auf 5,5 Mrd. Euro anstiegen. Das Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Pflegeversicherung erhöhte sich daher von 0,1 Mrd. Euro auf 0,2 Mrd. Euro.

Wie es weiter heißt, können wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben anhand der Daten des ersten Quartals noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.

Zuvor hatte Buntenbach erklärt, dass das Jahr 2010 mit einem Einnahmeüberschuss von ca. 2,1 Mrd. Euro deutlich besser abgeschlossen werden konnte, als dies zuvor erwartet worden war. Die Einnahmen seien um 2,1 Prozent gegenüber 2009 gestiegen. In Folge dessen habe die Nachhaltigkeitsrücklage zum Jahresende 2010 auf 18,6 Mrd. Euro beziehungsweise rund 1,1 Monatsausgaben aufgebaut werden können.

Buntenbach zufolge habe sich die positive wirtschaftliche Entwicklung erfreulicher Weise im Jahr 2011 fortgesetzt, was sich auch auf die Beitragsentwicklung ausgewirkt habe. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hätten die eingenommenen Pflichtbeiträge den Vorjahreswert um rund 4,4 Prozent überstiegen. “Unter den aktuellen Annahmen rechnen wir in diesem Jahr mit einem Jahresüberschuss von knapp 2 Mrd. Euro”, so Buntenbach. Die Nachhaltigkeitsrücklage werde nach den aktuellen Annahmen damit am Jahresende 2011 auf 21,2 Mrd. Euro beziehungsweise rund 1,25 Monatsausgaben ansteigen. Im kommenden Jahr könnte die Nachhaltigkeitsrücklage dann sogar die Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Nach geltender Rechtslage könnte der Beitragsatz im nächsten Jahr dann von aktuell 19,9 Prozent auf 19,8 Prozent gesenkt werden. Letztendlich wird der Beitragssatz für 2012 erst im Herbst dieses Jahres festgelegt werden. Nach den Wirtschaftsannahmen der Bundesregierung könnte der Beitragssatz dann im Jahr 2013 weiter reduziert werden.

Sowohl Bundesfinanzminister Schäuble, als auch Bundesarbeitsministerin von der Leyen, sind bemüht eine kulante und bürgerfreundliche Lösung für die Betroffenen zu treffen. Missbrauch der staatlichen Riester-Förderung dürfe sich nicht lohnen, so die Minister. “Aber wir wollen Familien helfen, die in gutem Glauben geriestert und staatliche Zulagen erhalten haben, ohne einen Anspruch darauf zu haben.” Ziel sei, zum Beispiel denjenigen, die nicht wussten, dass sie nach der Geburt eines Kindes einen Eigenbeitrag hätten beisteuern müssen, eine Nachzahlung zu ermöglichen. So sinnvoll solche Lösungen auch sind, sie machen das System nur noch komplizierter. Aber noch ist das Ganze ja nur ein Entwurf.

Als Kern des Problems wurde der schleichende Übergang von der mittelbaren in die unmittelbare Zahlungsberechtigung immerhin schon mal zielsicher identifiziert. Mittelbar zulageberechtigt ist dabei etwa ein Ehegatte, der nicht berufstätig ist und dessen Ehegatte einen Riester-Vertrag hat. Der nicht berufstätige Ehegatte muss dann keine Beiträge auf seinen eigenen Riester-Vertrag einzahlen. Für die Auszahlung der vollen Altersvorsorgezulage ist es ausreichend, wenn der berufstätige Ehegatte den von ihm geforderten Eigenbeitrag auf seinen Vertrag einzahlt. Sobald der nicht berufstätige Ehegatte allerdings selbst rentenversicherungspflichtig wird, zum Beispiel nach der Geburt eines Kindes, muss er in dieser Zeit einen Eigenbeitrag leisten. Er ist dann unmittelbar zulageberechtigt.

Für die betroffenen Riesterianer soll es laut der Gesetzesvorlage übrigens verbraucherfreundliche Lösungen geben. So dürfen demnach alle, die in der Vergangenheit irrtümlicher Weise angenommen haben, mittelbar zulageberechtigt zu sein, tatsächlich aber unmittelbar zulageberechtigt waren, für diese Vergangenheit die betreffenden Beiträge nachzahlen. Das Verfahren soll völlig unbürokratisch ablaufen. Betroffene Riester-Anleger müssen dann lediglich:

– die Beiträge auf ihren Riester-Vertrag einzahlen und

– ihrem Anbieter Bescheid geben, für welche Jahre diese Zahlungen bestimmt sind.

Um alles andere kümmern sich dann der Anbieter und die Zulagenstelle. Die Zulagenstelle soll zudem automatisch die zurückgeforderte Zulage auf den Riester-Vertrag des Betroffenen zurückzahlen.

Ab dem Jahr 2012 ist außerdem vorgesehen, dass Riester-Anleger nicht mehr ohne weiteres in diese Situation kommen können. Alle Zulageberechtigten müssen dann nämlich einheitlich mindestens 60 Euro jährlich in ihren Riester-Vertrag einzahlen. Dadurch wird in der Regel sichergestellt, dass bei einem schleichenden Übergang von der mittelbaren in die unmittelbare Zulageberechtigung Betroffene auch den erforderlichen Mindesteigenbeitrag eingezahlt haben. Rückforderungen von Zulagen wegen der Änderung der Zulageberechtigung können damit weitgehend vermieden werden. Im Ergebnis ist diese Änderung – 60 Euro Mindestbeitrag für alle – auch nicht zum Nachteil der mittelbar Zulageberechtigten, denn sie erhalten aufgrund des Mindestbeitrags eine entsprechend höhere Rente.

Mit all den Regelungen wird zwar sichergestellt, dass die Riesterförderung auch gewährt wird. Allerdings dürfte das Gesamtsystem dadurch nur noch komplizierter werden. Bereits heute tun sich viele Vermittler mit dem Modell Riester sehr schwer. Von daher ist das Ziel, die Bevölkerung auf mehr Eigenverantwortung zu lenken, wohl verfehlt worden.

Besonders beliebt war in Deutschland bislang stets die Lebensversicherung. Nach jahrezehntelanger Förderung durch den Staat hat man aber inzwischen erkannt, dass es durchaus auch Alternativen geben sollte. Schließlich ist das ganze Thema Altersvorsorge ein Sparproblem, und kein Versicherungsproblem. Wie wenig sich Lebensversicherungen lohnen, zeigen die aktuellen Verzinsungen. Aufgrund der notwendigen, hohen Sicherheit legen die Lebensversicherer das Geld mehrheitlich in Staatsanleihen an. Seit der Krise werfen diese aber nur noch wenige Zinsen ab, was sich wiederum auf die Lebensversicherungen dramatisch auswirkt. Am Dienstag wurde bekannt, dass der Garantiezins erneut gesenkt werden soll: Von bisher 2,25 Prozent auf 1,75 Prozent. Damit liegt die Mindestverzinsung ab 2012 wohl endgültig unter der aktuellen Inflationsrate. Das Produkt (Kapital-)Lebensversicherung dürfte damit noch unrentabler werden, als bislang. Auch wenn die Versicherer hier immer auf die Gesamtverzinsung verweisen, darf man davon ausgehen, dass auch diese weiter sinkt.

Doch wie sieht eine Lösung für das Rentenproblem aus? Eine richtige Private Rentenversicherung ist schließlich nicht so einfach zu finden. Zumal einige Versicherungen staatlich gefördert werden, anderen hingegen nicht. Entscheidend ist dabei zum einen immer das Risiko und zum anderen der mögliche Ertrag. Geht man überhaupt kein Risiko ein, wird sich das Geld auch auf lange Zeit nicht real (d.h. unter Berücksichtung der Inflation) vermehren. Zwar erhöht sich nominell der Wert der Versicherungsleistung. Durch die Teuerung verliert das Ganze jedoch an Kaufkraft. Kurz gesagt: Kann ich mir heute von den angesparten Euro ein Pfund Brot leisten, habe ich in einigen Jahren zwar mehr Euro, nur das Pfund Brot ist noch teurer geworden. Zu hohe Risiken sollte man aber auch nicht eingehen, sonst ist nach 30 Jahren vielleicht wirklich alles weg. Aber diesmal nicht entwertet, sondern verzockt. Sinnvollerweise sollte man im Internet einen Rentenversicherung Vergleich machen und sich in Ruhe mit den verschiedenen Möglichkeiten auseinandersetzen. Eine Mischung aus konservatien Langfristanlagen und rentablen (Aktien-)Anlagen dürfte dabei häuftig die erste Wahl sein.

Eines der am häufigsten genannten Rentenversicherungsprodukte ist die sogenannte Riester Rente. Durch staatliche Zulagen und steuerliche Vorteile wird diese Rentenversicherungen bei vielen als erste Wahl genommen. Daneben sollte man sich aber auch die Rürup-Rente mal genauer ansehen, allerdings sind hier Selbständige in der Regel im Vorteil, da sie an Riester-Produkte nur schwer kommen. Angestellte sollten dann auch immer das Thema betriebliche Altersvorsorge angehen, da sich hier deutliche Steuervorteile ergeben können. Da mittlerweile die meisten Produkte eh erst in der Auszahlungsphase versteuert werden, sollte man die entsprechenden Angebote auch nutzen, da man sonst im Nachteil ist.

Allerdings steigt die Lebenserwartung auch für bereits lebende Menschen weiter an. Ein heute 30-jährige Mann hat durchschnittlich noch 48 Jahre und 3 Monate zu leben. Eine 30-jährige Frau noch 53 Jahre und 1 Monat. Die Bedeutung für die Versicherungen ist dabei nicht zu unterschätzen. Sowohl für Krankenversicherungen, als auch für Rentenversicherungen. Während im Gesundheitsbereich die Kosten durch längere Beitragszeiträume einfacher getragen werden können, muss im Rentenbereich noch vieles getan werden. Selbst bei einem Renteneintritt von 67 Jahren, muss die oben erwähnte 30-jährige eine Rente über 16 Jahre erhalten. Dies ist sowohl für gesetzliche, als auch private Rentenversicherungen, bei Einzahlungsdauern von rund 40 Jahren ein langer Zeitraum.

Mit weiter steigenden Lebenserwartungen wird das Problem dabei immer größer. Zumal bereits jetzt statistisch gesehen jeder zweite Mann in Deutschland wenigstens 80 Jahre alt wird und jede zweite Frau sogar ihren 85. Geburtstag erleben kann. Zumindest das 60. Lebensjahr erreichen 89,2 Prozent der Männer und 94,1 Prozent der Frauen. Die Sterbetafeln der amtlichen Statistik basieren i. Ü. auf den Daten über die Gestorbenen und die Durchschnittsbevölkerung der letzten drei Jahre. Laut Statistischem Bundesamt handelt es sich hierbei um eine Momentaufnahme der Sterblichkeitsverhältnisse der gesamten Bevölkerung für diesen Zeitraum. Mehr Informationen zur Lebenserwartung in Deutschland und den neuen Sterbetafeln gibt es bei destatis.de unter Geburten und Sterbefälle.

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung sinkt auf 49.500 Euro. Zuvor hatte sie bei 49.950 Euro gelegen. Wichtig: Für Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2002 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren, sinkt die Jahresarbeitsentgeltgrenze für das Jahr 2011 auf 44.550 Euro (2010: 45.000 Euro).

Daneben wird auch die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung neu festgelegt – sie reduziert sich auf bundeseinheitlich 3.712,50 Euro pro Monat bzw. 44.550 Euro pro Jahr. Dieser Wert gibt an, bis zu welcher Einkommenshöhe Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung anfallen.

Die Bezugsgröße der Sozialversicherung, die u.a. für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung, relevant ist, wird für das Jahr 2011 bei unverändert 2.555 Euro pro Monat bzw. 30.660 Euro pro Jahr im Westen belassen. Im Osten wiederum wird die Bezugsgröße im Jahr 2011 auf nun 2.240 Euro pro Monat bzw. 26.880 Euro pro Jahr angehoben.

Daneben wird die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung unverändert beibehalten – sie bleibt im Westen bei 5.500 Euro pro Monat bzw. 66.000 Euro pro Jahr. Im Osten wird die Beitragsbemessungsgrenze auf 4.800 Euro pro Monat bzw. 57.600 Euro pro Jahr angehoben.

Für die knappschaftliche Rentenversicherung soll die Beitragsbemessungsgrenze (West) auf 6.750 Euro pro Monat bzw. 81.000 Euro pro Jahr gesenkt werden. Im Osten soll die Beitragsbemessungsgrenze auf 5.900 Euro pro Monat bzw. 70.800 Euro pro Jahr steigen.

Demnach wird die sogenannte Versicherungspflichtgrenze in 2010 bundeseinheitlich auf 4.162,50 Euro pro Monat bzw. 49.950 Euro pro Jahr angehoben. Nur Angestellte, die diesen Beitrag in den letzten drei Jahren verdient haben, können in die Private Krankenversicherung wechseln.

Daneben wird auch die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung neu festgelegt – sie erhöht sich auf bundeseinheitlich 3.750 Euro pro Monat bzw. 45.000 Euro pro Jahr. Dieser Wert gibt an, bis zu welcher Einkommenshöhe Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung anfallen.

Die Bezugsgröße der Sozialversicherung, die u.a. für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung, relevant ist, wird für das Jahr 2010 auf 2.555 Euro pro Monat bzw. 30.660 Euro pro Jahr im Westen steigen. Im Osten wiederum wird die Bezugsgröße im Jahr 2010 auf nun 2.170 Euro pro Monat bzw. 26.040 Euro pro Jahr angehoben.

Zudem wird auch die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung neu festgelegt – sie wird sich demnach im Westen auf 5.500 Euro pro Monat bzw. 66.000 Euro pro Jahr erhöhen. Im Osten wird die Beitragsbemessungsgrenze auf 4.650 Euro pro Monat bzw. 55.800 Euro pro Jahr angehoben.

Für die knappschaftliche Rentenversicherung soll die Beitragsbemessungsgrenze (West) auf 6.800 Euro pro Monat bzw. 81.600 Euro pro Jahr erhöht werden. Im Osten soll die Beitragsbemessungsgrenze auf 5.700 Euro pro Monat bzw. 68.400 Euro pro Jahr steigen.

Demnach soll die sogenannte Versicherungspflichtgrenze in 2010 auf 4.162,50 Euro pro Monat bzw. 49.950 Euro pro Jahr ansteigen. Angestellte, die diesen Beitrag in den letzten drei Jahren verdient haben, können in die private Krankenversicherung wechseln.

Daneben soll auch die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung neu festgelegt werden – sie soll sich auf 3.750 Euro pro Monat bzw. 45.000 Euro pro Jahr erhöhen. Diese Beitragsbemessungsgrenze gibt an, bis zu welcher Einkommenshöhe Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung anfallen.

Die Bezugsgröße der Sozialversicherung, die u.a. für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung, relevant ist, soll für das Jahr 2010 auf 2.555 Euro pro Monat bzw. 30.660 Euro pro Jahr im Westen steigen. Die Bezugsgröße soll wiederum im Osten im Jahr 2010 auf nun 2.170 Euro pro Monat bzw. 26.040 Euro pro Jahr angehoben werden.

Zudem soll auch die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung neu festgelegt werden – sie soll sich demnach im Westen auf 5.500 Euro pro Monat bzw. 66.000 Euro pro Jahr erhöhen. Im Osten soll die Beitragsbemessungsgrenze auf 4.650 Euro pro Monat bzw. 55.800 Euro pro Jahr angehoben werden.

Für die knappschaftliche Rentenversicherung soll die Beitragsbemessungsgrenze (West) auf 6.800 Euro pro Monat bzw. 81.600 Euro pro Jahr erhöht werden. Im Osten soll die Beitragsbemessungsgrenze auf 5.700 Euro pro Monat bzw. 68.400 Euro pro Jahr steigen.