Informationen zu Versicherungen und Altersvorsorge

Der Bund der Versicherten hat angesichts der seit 1.1.2009 geltenden Versicherungspflicht im Bereich der Krankenversicherung darauf hingewiesen, dass ohne private oder gesetzliche Krankenversicherung Strafprämien drohen. Den Rest des Eintrages lesen »

Da wir auch jede Menge Leser haben, die noch ihrem Studium nachgehen, wollen wir an dieser Stelle mal wieder auf das Thema “Studenten und die PKV” eingehen und auf vergangene Artikel auf unserem Blog verweisen. Den Rest des Eintrages lesen »

Der Gesundheitsfonds ist noch keine zwei Wochen alt, da wird er schon reformiert. Im Zuge des am Dienstag beschlossenen Konjunkturpakets II sollen nun die Krankenkassenbeiträge wieder gesenkt werden.

Wie aus den Unterlagen der Bundesregierung hervorgeht soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder von 15,5 Prozent auf 14,9 Prozent gesenkt werden:

Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung wird mit Wirkung zum 1. Juli 2009 für das Jahr 2009 um 3 Mrd. Euro und für das Jahr 2010 um 6 Mrd. Euro erhöht. Die paritätisch finanzierten Beitragssätze werden dementsprechend um 0,6 Prozentpunkte gesenkt.

Im Vorfeld des Gesundheitsfonds waren die Beitragssätze bereits heiß diskutiert worden. Dabei ging es aber generell um die Höhe der Gesundheitskosten und nicht einfach um ein Verschieben von einer Tasche in die andere. Durch die nun beschlossene Beitragssenkung bei gleichzeitiger Erhöhung des Bundeszuschusses wird das System nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Dem Bürger wird suggeriert, dass die Leistung Gesundheit billiger ist, als sie tatsächlich ist. Das Verstecken von immer mehr Gesundheitspolitik im Bundeshaushalt sorgt für noch mehr Intransparenz. Auch der Verband der PKV zeigte sich angesichts der abzusehenden Taschenspielertricks entsetzt. Reinhold Schulte, der PKV-Verbandschef, bezeichnete die Maßnahmen als ordnungspolitischen Sündenfall.

Wir wünschen allen Lesern ein gutes Neues Jahr 2009! Der Jahreswechsel hat ja besonders in der Krankenversicherung mit dem Gesundheitsfonds erhebliche Veränderungen gebracht. Darüber werden wir sicher noch viel hören in diesem Jahr.

Zum Jahresstart gibt es jetzt aber erstmal einige kurze Links:

Kfz-Versicherung: 2,1 Millionen Wechsler (cash-online)

Krankengeld: Drohende Versorgungslücke für freiwillig Versicherte geschlossen (Verbraucherzentrale)

Finanzkrise kostet Sparer 110 Milliarden Euro (manager-magazin)

Hochinteressantes Interview mit dem Bankier Friedrich von Metzler (Handelsblatt)

Die wichtigsten Gesetzesänderungen 2009 (Wirtschaftswoche)

Parex-Bank darf kein Geld mehr annehmen (manager-magazin)

Der Jahreswechsel bringt nun also auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung drastische Veränderungen: Der Gesundheitsfonds naht! Dass es dadurch für viele gesetzlich Versicherte teurer wird, sollte mittlerweile schon überall angekommen sein. Was genau der Gesundheitsfonds aber für Auswirkungen haben wird, ist nach wie vor offen.

Sicher ist, dass die Zahl der Krankenkassen drastisch sinken wird. Nach Aussagen von Marion Caspers-Merk, Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, werden die derzeit rund 200 Kassen den Gesundheitsfonds nicht überleben. In der Berliner Zeitung wird sie mit den Worten zitiert:

Ich gehe davon aus, dass die Zahl der Krankenkassen durch den Gesundheitsfonds sinken wird. Wir wollen sicher keine Einheitskasse. Aber wir wollen Strukturen, bei denen es ein vernünftiges Verhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und Leistungen für die Versicherten gibt. Auf lange Sicht wären auch 50 bis 80 Kassen in Ordnung.

Bei der Beitragsfrage herrscht derzeit Zurückhaltung vor. Die Berliner Zeitung zitiert hier Caspers-Merk mit den Worten:

Aus Sicht der Kassen kann ich verstehen, dass sie eher höhere als niedrigere Ausgaben angesetzt haben. Die Zuweisungen aus dem Fonds sind aber so kalkuliert, dass die voraussichtlichen Ausgaben zu 100 Prozent gedeckt sind.

Dem kann auch ihre Chefin, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, nur zustimmen:

Das ist genügend Geld, um im nächsten Jahr eine gute Versorgung der Versicherten zu organisieren.

Auch die Frage nach den Zusatzbeiträgen wird derzeit durch Caspers-Merk eher zurückhaltend beantwortet:

Bisher hat noch keine Kasse angekündigt, dass sie Zusatzbeiträge erhebt. Einige Kassen haben aber die Auszahlung von Prämien angekündigt. Die großen Versorgerkassen werden durch den Gesundheitsfonds besser ausgestattet. Sicherlich werden kleinere Kassen, etwa die, die bisher Rosinenpickerei unter den Versicherten betrieben haben, stärker über Fusionen nachdenken. Das ist auch so gewollt.

Es bleibt auf jeden Fall spannend. Wie wir schon geschrieben haben, gilt es vor einem Wechsel erst einmal die ersten Startschwierigkeiten des Fonds abzuwarten und dann zu Krankenkassen, die auf Beitragserhöhung verzichten bzw. sogar Beiträge erstatten zu wechseln. Allerdings ist dabei fraglich ob es die günstigen Krankenkassen wirklich noch so lange geben wird. Denn wie oben geschrieben, wird sich die Zahl der Krankenkassen drastisch verringern. Damit werden mehr und mehr Großkassen entstehen und kleinere, schlagkräftigere Einheiten werden gefressen werden. Allerdings muss man bei der jetztigen Gesundheitsreform auch sehen, dass abhängig vom Ausgang der Bundestagswahl im September schon 2010 die nächste drastische Veränderung drohen könnte. Sei es das von der Union favorisierte Kopfpauschalenmodell (jeder Versicherte zahlt den gleichen Beitrag) oder das von der SPD angestrebte Bürgerversicherungsmodell. Daneben steht auch die Frage nach der Kostenfreien Mitversicherungen von Ehepartnern und Kindern vor der Entscheidung! Auch hier steht uns ein spannendes Jahr bevor.

Nach dem Bundeskabinett hat nun auch der Bundesrat vergangene Woche die neuen Grenzen in der Sozialversicherung für 2009 verabschiedet. Dabei steigt der Grenzwert für potentielle Wechsler in die Private Krankenversicherung weiter an. Den Rest des Eintrages lesen »

Wichtige Fragen und Antworten zum Thema Gesundheitsfonds findet man auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit.

Zu den Fragen und Antworten geht es hier.

Wie schon in unserem Artikel GKV / Bundeskabinett beschließt Gesundheitsfonds-Beitragssatz von 15,5% zu lesen war, geht der Gesundheitsfonds mit 15,5% im Jahr 2009 an den Start.

Ebenfalls haben wir uns schon mit dem Thema befasst, wie lange diese 15,5% denn Bestand haben würden (GKV / Steigt der Beitragssatz für Versicherte auf bis zu 40%?).

Offenbar wird laut eines Artikels im Versicherungsjournal nun schon darüber spekuliert, wie hoch denn der Prämien- oder Zusatzbeitrag ausfallen könnte. Man geht dabei davon aus, dass es sich um bis zu 1% des beitragspflichtigen Einkommens handeln könnte.

Die jeweiligen gesetzlichen Krankenkassen, die einen solchen erheben wollen, müssen allerdings ihre Mitglieder darüber informieren und dadurch wird ihnen ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.

Dieses werden dann, sollte es denn bei einzelnen Kassen so kommen, wahrscheinlich auch einige Kassenmitglieder wahrnehmen, denn der mögliche Zusatzbeitrag wird nicht an der Quelle, also beim Arbeitgeber, abgezogen, sondern der Kunde muss diesen separat entrichten. Somit nimmt der Kunde diese eventuelle Mehrbelastung natürlich ganz anders wahr.

Offen ist ebenfalls noch, wie die Versicherungsunternehmen es anstellen wollen, einen Zusatz- oder Mehrbeitrag so gut wie möglich ihren Kunden nahe zu bringen, ohne dass diese auf Abwanderungsgedanken kommen. Versicherte sollten hier auf jeden Fall darauf achten, was ihnen angeboten wird, beispielsweise ob durch den Zusatzbeitrag gebotene “Mehrleistungen” auch tatsächlich “Mehrleistungen” sind.

Aus aktuellem Anlaß möchten wir noch einmal das heutige Ende der ordentlichen Kündigungsfrist für freiwillig gesetzlich versicherte Krankenkassenmitglieder erwähnen.

Relevante Artikel dazu findet man hier:

Nochmalige Erinnerung – ordentliche GKV-Kündigung bis 31.10.2008 möglich

Erinnerung: Ende der Wechselfrist für freiwillig gesetzlich Versicherte

Versicherungen / Kündigungsfristen für 2009 beachten!

Eine wiederholte Erinnerung kann nicht schaden, deshalb möchten wir noch einmal auf unsere beiden Artikel

Versicherungen / Kündigungsfristen für 2009 beachten!

Erinnerung: Ende der Wechselfrist für freiwillig gesetzlich Versicherte

für alle freiwillig gesetzlich Versicherten verweisen.

Bis Freitag, den 31.Oktober 2008, sollte die schriftliche Kündigung bei dem bisherigen GKV-Unternehmen auf dem Tisch liegen.

Für das kommende Jahr 2009 beginnt mit dem Gesundheitsfonds eine neue Zeitrechnung, aber niemand weiß eigentlich so genau, was dann genau passieren wird. Den Rest des Eintrages lesen »

Der Bundestag hat am Freitag einen weiteren Schritt zur Gesundheitsreform und damit zum Gesundheitsfonds beschlossen. So erhält die gesetzliche Krankenversicherung nun gänzlich neue Strukturen. Was sich alles hinter dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) verbirgt, findet man hier im Überblick.

Krankenkassen können nun auch Pleite gehen

Das Gesetz sieht vor, dass zum 1. Januar 2010 Krankenkassen Insolvenz anmelden können, wenn keine Kapitaldeckung mehr vorhanden ist. Dann sollen auch Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) und regionale Versicherungen Pleite gehen können. Bisher waren nur Krankenkassen unter Aufsicht des Bundes wie etwa die DAK, Barmer oder die Techniker Krankenkasse insolvenzfähig. Außerdem sollen bei einer Pleite einer der 16 Ortskrankenkassen oder anderer Kassen unter Landesaufsicht nicht mehr die Bundesländer haften. Stattdessen sollen die Krankenkassen der jeweiligen Kassenart einspringen. Sollten diese überfordert sein, müssten notfalls andere Krankenkassen aushelfen.

Krankenkassen können gegenseitig Finanzhilfen leisten

Zwischen Krankenkassen sind aber auch vorbeugende Maßnahmen wie etwa Verträge über Finanzhilfen möglich. Schließlich sind auch finanzielle Hilfen aller im Spitzenverband Bund organisierten Kassen möglich. Zudem sollen alle Krankenkassen verpflichtet werden, für ihre Versorgungszusagen ausreichendes Deckungskapital zu bilden. Dafür ist ein Zeitraum von maximal 40 Jahren vorgesehen.

Keine Haftung der Länder bei Altersversorgung der Kassen

Um künftige Versorgungsanwartschaften abzusichern, sollen die Krankenkassen Beiträge an den Pensionssicherungsverein zahlen. Bereits zum 1. Januar 2009 soll die bisherige Haftung der Länder für Altersversorgungszusagen von insolvenzunfähigen landesunmittelbaren Krankenkassen entfallen. Darüber hinaus regelt des Gesetz auch Ergänzungen der Risikostrukturausgleichsverordnung, die für die Zuweisung der standardisierten Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds notwendig sind.

Maximalbelastung der Bundesländer festgelegt

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung sieht zudem Regelungen zum Aufbau einer Liquiditätsreserve und zur Umsetzung der Konvergenzklausel vor. Damit soll sicherstellt werden, dass kein Bundesland durch den Fonds und den neuen Finanzausgleich zwischen den Kassen pro Jahr mit mehr als 100 Mio. Euro zusätzlich belastet wird.

Wie schon in dem Artikel Versicherungen / Kündigungsfristen für 2009 beachten! erwähnt, gilt jetzt Ende Oktober speziell die Kündigungsfrist für freiwillig gesetzliche Krankenkassenmitglieder.

Die Kündigungen müssen bis spätestens 31.10.2008 bei der jeweiligen gesetzlichen Krankenkasse schriftlich vorliegen. Er hat dann eine Kündigungsfrist von 2 Monaten und könnte zum 01.01.2009 bei einem neuen Unternehmen versichert sein.

Wer sich für den Wechsel in eine private Krankenversicherung entscheidet, beispielsweise, weil er die Versicherungspflichtgrenze überschritten hat, muss seiner bisherigen gesetzlichen Kasse in dieser Zeit den neuen PKV-Vertrag nachweisen.

Über die drohenden Kosten, die uns das Gesundheitswesen in den kommenden Jahren bringen wird, hatte ich ja hin und wieder geschrieben. Dabei sei besonders auch den Beitrag Der Gesundheitsfonds naht – was kostet uns die Gesundheit? hingewiesen.

Dazu passend wurde in der letzten Wirtschaftswoche ein Streitgespräch zwischen zwei Experten auf dem Gebiet veröffentlicht: Darin streitet der Bielefelder Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner mit dem Mediziner Peter Sawicki. Sawicki ist Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Konkret geht es darum, ob der medizinische Fortschritt auch in Zukunft allen zugutekommen kann. Dabei tauchen fragen auf, wie: Was darf ein Jahr Lebensverlängerung kosten? Müssen alle bekannten Therapien immer angewandt werden? Brauchen wir auch Rationierungen wie im britischen Gesundheitswesen NHS, wo offensichtlich ein Jahr Lebensverlängerung nicht mehr als 43.000€ Kosten darf? Oder reichen die Einsparungen, die durch Effizienzsteigerungen erzielt werden können aus?

Das ganze Streitgespräch findet man auf der Website der Wirtschaftswoche.

Voraussichtlich bereits im ersten Jahr benötigt der Gesundheitsfonds nach Informationen des SPIEGEL eine zusätzliche Finanzspritze des Bundes. Unter Berufung auf eine Antwort der Bundesgesundheitsministerin auf die Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag heißt es, dass “nach derzeit groben Schätzungen im Spätsommer/Herbst 2009 für einige Wochen kurzfristige Liquiditätsdarlehen in einer Größenordnung von bis zu einer Milliarde Euro erforderlich werden.” Den Rest des Eintrages lesen »