Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigt auf 50.850 Euro. Zuvor hatte sie bei 49.500 Euro gelegen. Daneben wird auch die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung neu festgelegt – sie erhöht sich auf bundeseinheitlich 3.825,50 Euro pro Monat bzw. 48.900 Euro pro Jahr, nach zuvor 3.712,50 Euro pro Monat bzw. 44.550 Euro pro Jahr. Dieser Wert gibt an, bis zu welcher Einkommenshöhe Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Pflegeversicherung anfallen.

Die Bezugsgröße der Sozialversicherung, die u.a. für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung, relevant ist, wird auf 2.625,00 Euro pro Monat bzw. 31.500 Euro pro Jahr im Westen sowie 2.240,00 Euro pro Monat bzw. 26.880 Euro pro Jahr im Osten erhöht. Im Jahr 2011 hatte die Bezugsgröße der Sozialversicherung bei 2.555 Euro pro Monat bzw. 30.660 Euro pro Jahr im Westen, bzw. bei 2.240 Euro pro Monat bzw. 26.880 Euro pro Jahr im Osten gelegen.

Daneben wurde die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung im Westen um 100 Euro im Monat auf 5.600 Euro pro Monat bzw. 67.200 Euro pro Jahr erhöht. Im Osten wird die Beitragsbemessungsgrenze bei 4.800 Euro pro Monat bzw. 57.600 Euro pro Jahr beibehalten.

Für die knappschaftliche Rentenversicherung wurde die Beitragsbemessungsgrenze (West) um 150 Euro pro Monat auf 6.900 Euro pro Monat bzw. 82.800 Euro pro Jahr erhöht. Im Osten soll die Beitragsbemessungsgrenze unverändert bei 5.900 Euro pro Monat bzw. 70.800 Euro pro Jahr bleiben.

„Bedauerlicherweise haben die in den letzten Jahren ergriffenen Sanierungsmaßnahmen letztlich nicht zum Erfolg geführt, so dass wir diese insbesondere für die Versicherten und Beschäftigten der Krankenkasse schmerzhafte Entscheidung treffen mussten“, erklärte der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Dr. Maximilian Gaßner. Weiter heißt es, dass die BKK für Heilberufe bereits seit mehreren Jahren und damit auch schon vor Einführung des Gesundheitsfonds unter erheblichen wirtschaftlichen Problemen und deutlich rückläufigen Mitgliederzahlen gelitten habe.

Die BKK für Heilberufe wird offenbar alle ihre Mitglieder in Kürze ausführlich über die Folgen der Schließung und den erforderlichen Krankenkassenwechsel informieren. „Den Versicherten rate ich dazu, sich sorgsam über die in Frage kommenden Krankenkassen zu informieren und sich am besten vor Ablauf der Schließungsfrist für eine neue Krankenkasse zu entscheiden“, so Gaßner weiter. „Ich erwarte, dass die Krankenkassen und ihre Verbände aus den Vorgängen rund um die Schließung der City BKK gelernt haben. Sie werden dafür Sorge tragen, dass der Krankenkassenwechsel für die Versicherten der BKK für Heilberufe problemlos und unbürokratisch funktioniert. Das BVA wird das Verhalten der Krankenkassen genau beobachten. Sollte es wieder Krankenkassen geben, die sich rechtswidrig verhalten und versuchen, Versicherte abzuwimmeln, wird das BVA mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln hiergegen vorgehen.“

Ein Hinweis für die bisherigen Versicherten der BKK für Heilberufe: Sie müssen sich um ihren Versicherungsschutz keine Sorgen machen. Dieser bleibt lückenlos bestehen. Unabhängig von Alter und Gesundheitszustand können sie in jede in ihrem Bundesland geöffnete gesetzliche Krankenkasse wechseln, die sie ohne weiteres aufnehmen muss. Auch Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken und andere Leistungserbringer müssen aufgrund der Schließung keine Nachteile befürchten. Ihre Forderungen werden von der BKK für Heilberufe erfüllt. Sowohl der BKK Bundesverband als auch der BKK Landesverband Nordwest werden den Prozess der Abwicklung begleiten und unterstützen.

“Mit dieser Verbindung zweier Stärken wird sich die DAK-Gesundheit deutlich von ihren Mitbewerbern abheben”, kommentiert DAK-Chef Herbert Rebscher die Entscheidung der Verwaltungsräte. Sein Gegenüber von der BKK Gesundheit, Thomas Bodmer, ergänzt: “Der Zusammenschluss der größten Betriebskrankenkasse und der drittgrößten Ersatzkasse bündelt die besondere Kompetenz beider Partner und bringt für die Kunden deutliche Vorteile. Die DAK-Gesundheit wird im Bereich der betrieblichen Gesundheitsangebote führend sein. Bei der Behandlung vieler Krankheiten profitieren die Versicherten von einer Vielzahl medizinischer Spezialistennetzwerke.”

Die neue Führungsstruktur steht ebenfalls bereits fest. So haben die beiden Verwaltungsräte im Einigungsvertrag festgelegt, dass dem neuen Verwaltungsrat anlässlich seiner konstituierenden Sitzung im Januar, Hans Bender (Vorsitzender des Verwaltungsrates der DAK) als Vorsitzender und Horst Zöller (Mitglied des Verwaltungsrates der BKK Gesundheit) als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der vereinigten Kasse vorgeschlagen werden. Ebenfalls wurden dem neuen Verwaltungsrat Herbert Rebscher als Vorsitzender, Claus Moldenhauer als stellvertretender Vorsitzender sowie Thomas Bodmer als Mitglied des neuen dreiköpfigen Vorstandes der DAK-Gesundheit vorgeschlagen. Der Haushalt der neuen Kasse wird im Jahr 2012 rund 20 Mrd. Euro betragen.

Wichtig für die Kunden von DAK und BKK Gesundheit:
Durch die Fusion entsteht keinerkei Aufwand. Alle Krankenversicherungskarten gelten weiter, alle Behandlungen können ohne Einschränkungen fortgesetzt werden. Auch die Zusatzversicherungen mit ihren Vorzugskonditionen bleiben bestehen, so die Kassen in der Mitteilung.

Nachdem die BKK Essanelle vor einigen Wochen eine Fusion nach Prüfung der finanziellen Lage des Mitbewerbers abgelehnt hatte, gab sie nun mit Zustimmung des Grundsatzausschusses des Verwaltungsrats ein neues Angebot zur Übernahme der Kasse ab. Den Angaben zufolge haben sich die Voraussetzungen geändert: Statt der bisher 30 Mio. Euro kalkulierten Fusionshilfe über das BKK-System, fordern auch andere Kassen eine deutlich höhere Summe. Mit der erhöhten Bereitstellung von Mitteln sei eine Fusion mit der in finanzielle Schieflage geratenen Kasse durchführbar, erklärt Guido Frings, Vorstand der BKK Essanelle.

Vor allem die räumliche Nähe zum Mitbewerber würde für die Düsseldorfer Kasse als Fusionspartner sprechen. Denn sie soll einen großen Teil der Beschäftigten der BKK für Heilberufe übernehmen. Eine stabile Finanzlage mit einem ausgewiesenen Überschuss garantiert auch nach der Fusion den Verzicht auf einen Zusatzbeitrag bis 2013, so die BKK Essanelle. Die Kasse zählt rund 420.000 Versicherte und hat in den vergangenen Jahren bereits mehrere Fusionen durchgeführt.

Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung summierten sich im ersten Quartal 2011 auf insgesamt 127,3 Mrd. Euro, was gegenüber dem ersten Quartal 2010 einem Zuwachs von 2,8 Prozent entspricht. Die Ausgaben wiederum sanken um 0,5 Prozent auf 127,1 Mrd. Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit.

Bei der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhten sich die Einnahmen im ersten Quartal um 1,7 Prozent auf 60,7 Mrd. Euro. Dem gegenüber stand ein geringerer Anstieg der Ausgaben um 0,6 Prozent auf 62,1 Mrd. Euro. Daraus ergab sich im ersten Quartal 2011 ein Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung von 1,4 Mrd. Euro, im Vergleich zu einem Finanzierungsdefizit von 0,7 Mrd. Euro im Vorjahreszeitraum.

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen überwiegend aus Zuweisungen des Gesundheitsfonds – im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Beitragseinnahmen. Sie beliefen sich im ersten Quartal 2011 auf 45,6 Mrd. Euro und lagen damit um 5,0 Prozent über denen des vergleichbaren Vorjahreszeitraums. Die Ausgaben erhöhten sich lediglich um 2,6 Prozent auf 44,6 Mrd. Euro. Für das erste Quartal 2011 konnte somit ein Finanzierungsüberschuss von 0,9 Mrd. Euro erzielt werden, nach einem Finanzierungsdefizit von 0,1 Mrd. Euro im Vorjahreszeitraum.

Die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung stiegen im ersten Quartal 2011 um 1,2 Prozent auf 5,3 Mrd. Euro, während die Ausgaben um 3,0 Prozent auf 5,5 Mrd. Euro anstiegen. Das Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Pflegeversicherung erhöhte sich daher von 0,1 Mrd. Euro auf 0,2 Mrd. Euro.

Wie es weiter heißt, können wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben anhand der Daten des ersten Quartals noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.

„Wer – aus welchen Gründen auch immer – sein Wahlrecht versäumt, wird in den nächsten Tagen vom Arbeitgeber, durch die Rentenversicherung, über die Arbeitsagenturen oder die Job Center einer gesetzlichen Krankenkasse zugewiesen. So hat der Gesetzgeber geregelt, dass auch im Falle einer Kassenschließung niemand seinen Krankenversicherungsschutz verliert.“ Auf diese Regelung weißt heute der BKK Bundesverband noch einmal hin.

Per Stand Mai 2011 haben offenbar von den 125.000 ehemaligen City BKK-Mitgliedern 110.000 eine neue gesetzliche Krankenkasse gewählt. Die bisher bei der City BKK beitragsfrei mitversicherten Familienangehörigen sind dabei auch in der neu gewählten Krankenkasse mitversichert, so dass die meisten der 30.000 mitversicherten Familienangehörigen ebenfalls einen sicheren Versicherungsschutz ab Juli haben.

Im übrigen gilt: Egal ob man bereits die neue Krankenversicherungskarte des neu gewählten Krankenkasse hat oder noch nicht: Die ärztliche Behandlung ab dem 1. Juli ist so oder so sichergestellt.

Der Verwaltungsrat der IKK classic wird aus 28 ordentlichen Mitgliedern bestehen und erstmals am 5. August 2011 zusammentreten. Dann werden unter anderem auch die Vorsitzenden des Verwaltungsrates sowie der Vorstand der neuen Kasse gewählt. Für dieses Amt haben die derzeitigen Verwaltungsräte die Vorstände der bisherigen IKK classic, Gerd Ludwig (Vorstandsvorsitzender), Frank Hippler (stv. Vorstandsvorsitzender) und Albrecht Mayer (Mitglied des Vorstandes) vorgeschlagen. „Für die Kunden, Betriebe und Beschäftigten unseres Hauses bedeutet die Fusion eine gute Perspektive mit vielen Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft“, so Josef Tack, Verwaltungsratsvorsitzender der Vereinigten IKK.

Für die Struktur der Innungskrankenkassen, die ihren Ursprung im Handwerk haben, wird die Fusion einen deutlichen Umbruch bedeuten. Die neue IKK classic ist dann mit 6.500 Mitarbeitern die Krankenkasse für mehr als 65 Prozent aller IKK-Versicherten. Das IKK-System hat rund 5,4 Millionen Versicherte. „Bisher war die handwerkliche Krankenversicherung durch kleine und mittlere Kassen geprägt“, erläutert Matthias Triemer, Verwaltungsratsvorsitzender der bisherigen IKK classic. „Mit der neuen IKK classic gewinnt unsere Kassenart eine andere Qualität. Vom 1. August 2011 an wird die überwiegende Zahl aller IKK-Versicherten unter dem Dach eines einzigen, leistungsfähigen Unternehmens betreut, das zu den Schwergewichten der Branche gehören wird“.

“Wir freuen uns, dass wir eine tragfähige Basis gefunden haben, um rasch zu einer partnerschaftlichen Verbindung in einem gemeinsamen Unternehmen zu gelangen”, erklärt dazu Gerd Ludwig, Vorstandsvorsitzender der IKK classic. Durch die Fusion von IKK classic und Vereinigter IKK entsteht mit rund 3,6 Millionen Versicherten die größte IKK und die sechstgrößte deutsche Krankenkasse.

In einer Mitteilung erklärt die Aufsichtsbehörde: “Mitglieder und Versicherte der City BKK verlieren durch die Schließung ihrer Kasse nicht das Recht auf Mitgliedschaft im System der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie können eine neue Krankenkasse wählen. Diese darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen.”

Für den Fall einer Ablehnung oder sonstige Beschwichtigungsversuche rät das Amt, dass man sich unverzüglich beim Vorstand dieser Kasse oder beim Bundesamt selbst beschweren soll. Dr. Maximilian Gaßner, der Präsident des Bundesversicherungsamts, erklärte angesichts zahlreicher bekannt gewordener Versuche des Abwimmelns von vor allem kranken und alten Versicherten: „Dieses skandalöse Verhalten ist unerträglich und nicht hinnehmbar. Es ist einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft unwürdig, dass die Rechtspflicht zur Beratung der Versicherten zur Abwehr unerwünschter Mitglieder missbräuchlich instrumentalisiert wird. Das gilt insbesondere für „Ratschläge“ an kranke oder pflegebedürftige Versicherte, wonach die nahtlose Fortsetzung der Versorgung bei einem Wechsel „problematisch“ sein könne.”

Dr. Gaßner weiter: „Hier wird die Angst kranker Menschen ausgenutzt, um sie als unerwünschte Kassenmitglieder in rechtswidriger Weise abzuwehren. Die Schließung der City BKK schafft für die Versicherten eine angespannte und auch rechtlich außergewöhnliche Lage, in die sie sich nicht freiwillig begeben haben. Sie stehen nicht vor der Wahl, ihre Kasse zu wechseln oder nicht; ihre alte Kasse existiert am 1. Juli 2011 nicht mehr! Daher steht das System der Gesetzlichen Krankenversicherung und damit die Gesamtheit aller Krankenkassen in der rechtlichen – und moralischen – Pflicht, die Versorgung weiter zu gewährleisten. Wir gehen daher davon aus, dass nicht nur eine Pflicht zur Aufnahme der City BKK-Mitglieder besteht, sondern dass laufende Leistungen zunächst einmal auch nahtlos fortzusetzen sind.“

Zwar ist der Fall der Schließung einer Krankenkasse ein Novum, dennoch sollte das Solidarsystem GKV eigentlich weiter funktionieren. Zumal dies mit Sicherheit nicht die letzte von Schließung bedrohte Kasse ist, wie die Gerüchte um die BKK für Heilberufe derzeit zeigen. Eine Krankenkasse muss einen also dann auf jedenfall nehmen, unabhängig von den Vorerkrankungen oder sonstigen Gründen. Auch dürften Behandlungen die im gesetzlichen Rahmen erfolgen nicht abgebrochen werden! Sollte dies dennoch der Fall sein, hilft auch hier nur eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde.

Nach der gescheiterten Sanierung der Krankenkasse begibt man sich dort nun auf Partnersuche für eine Fusion. Nur so kann noch eine Schließung vermieden werden. Die Zeit ist allerdings knapp: Nur noch bis Ende Mai hat die BKK für Heilberufe die Chance auf Rettung. Danach dürften die derzeit rund 130.000 Versicherten auf die Suche nach einer neuen Krankenkasse gehen. Wie man sieht, geht der “Erfolg” des Gesundheitsfonds unaufhörlich weiter. Die Konsolidierung, ob durch Fusion oder Schließung von Krankenkassen, geht weiter. Am Ende dieses Prozesses dürften wohl nur noch eine niedrige zweistellige Zahl an Kassen übrig bleiben.