Im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds sollte der beim Bundesversicherungsamt angesiedelte Schätzerkreis einen Beitragssatzvorschlag für die Bundesregierung unterbreiten. Allerdings konnte er sich nicht auf einen einheitlichen Beitragssatz einigen. Dem Schätzerkreis gehören Fachleute des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamts sowie des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen an.

Dazu schreibt das Bundesversicherungsamt in seiner Pressemitteilung:

Nach der mehrheitlich vom Schätzerkreis vertretenen Prognose ist für das kommende Jahr ein paritätisch finanzierter Beitragssatz von 14,6 Prozent-Punkten zuzüglich der von den Mitgliedern allein zu tragenden 0,9 Beitragssatz-Punkte (= insgesamt 15,5 Prozent-Punkte) notwendig, um die gesetzlich vorgesehene vollständige Ausgabendeckung im Jahr 2009 zu gewährleisten. Der Anstieg des Beitragssatzes geht nicht auf den Gesundheitsfonds zurück. Vor allem höhere ärztliche Honorare im ambulanten Bereich, mehr Mittel für Krankenhäuser und zu erwartende höhere Arzneimittelausgaben lassen den Beitragssatz ansteigen.

Somit scheint die Erhöhung des Einheitsbeitragssatzes auf 15,5 Prozent so gut wie sicher. Wenn es nach dem Willen des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen geht, wird es noch teurer:

Entgegen der Mehrheitsprognose im Schätzerkreis hält der Spitzenverband Bund der Krankenkassen dagegen einen um 0,3 Prozent-Punkte höheren allgemeinen Beitragssatz für notwendig. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen geht insbesondere von höheren Ausgaben im Krankenhausbereich aus als die Mehrheit der Schätzer.

Damit würde der Einheitsbeitragssatzes sogar bis auf 15,8 Prozent steigen. Nachdem der Schätzerkreis keine Empfehlung herausgegeben hat, muss sich die Bundesregierung nun mit den Argumenten auseinandersetzen und das Einheitsbeitragssatz allein festlegen. Was dabei heraus kommt, ist allerdings fraglich.

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