Noch ist bei den gesetzlichen Krankenkassen nichts von der Krise zu spüren. Entgegen den schlimmsten Befürchtungen sind noch keine Milliardenlöcher entdeckt worden. Stattdessen konnten die Krankenkassen im ersten Quartal 2009 ein sattes Plus von 1,1 Mrd. Euro erzielen.

Wie es beim Gesundheitsministerium heißt standen dabei Einnahmen in Höhe von 42,5 Mrd. Euro Ausgaben in Höhe von 41,4 Mrd. Euro gegenüber. Dabei hätten alle Kassenarten Überschüsse verbuchen und somit ihre finanzielle Situation und ihre Liquidität verbessern können.

Infolgedessen lässt die Gesundheitsministerin Optimismus verbreiten:

Die aktuelle Finanzentwicklung zeigt: Die Krankenkassen sind auf Basis einer soliden finanziellen Grundlage mit Überschüssen in den Gesundheitsfonds gestartet. Der Fonds und der neue Risikostrukturausgleich funktionieren wie geplant, und zielgenau. Durch fest zugesagte monatliche Zuweisungen erhalten die Kassen Kalkulationssicherheit und sind nicht – wie in der Zeit vor 2009 – von saisonalen und konjunkturellen Schwankungen auf der Einnahmenseite abhängig. Bislang hatten die Kassen in den ersten drei Quartalen regelmäßig weniger Einnahmen als sie zur Finanzierung ihrer Ausgaben benötigten, die erst im 4. Quartal durch die Beiträge aus Einmalzahlungen (“Weihnachtsgeld”) ausgeglichen wurden.
Immer wiederkehrende Fehlinterpretationen in der Öffentlichkeit, die die Kassen bei einem unterjährig ungünstigen Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben “tief in den roten Zahlen sahen” gehören damit der Vergangenheit an.

Man darf gespannt sein, wie sich das zweite Quartal darstellt, denn die Krise kommt erst so langsam auf dem Arbeitsmarkt und damit auch bei den Sozialversicherungen an. Der Gesundsfonds wird zwar noch als Erfolg verkauft. Aber eigentlich dürfte klar sein, dass er die nächste Bundesregierung nicht überleben dürfte. Ich stelle die Behauptung auf, dass unabhängig ob es zu Schwarz-Gelb kommt oder doch wieder eine Große Koaltion Einzug hält der Fonds kurz vor der Auflösung steht. Aber warten wir ab. Beim Basistarif der PKV hat das Bundesverfassungsgericht ja erstmal für Ernüchterung gesorgt. Aber auch hier gilt: Ab dem Herbst wird alles anders. Ein weiter so, kann es nicht geben. Entweder es kommt der Weg in die Einheitskasse oder es gibt doch noch mehr marktwirtschaftlich orientierte Lösungen mit einem Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Versicherungen.

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