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Am Wochenende machte das Handelsblatt mal wieder mit einer Prognose zum Gesundheitsfonds auf sich aufmerksam. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf ein Interview mit dem Chef der noch jungen Krankenkasse KKH-Allianz, Ingo Kaluweit, dass in Folge der Wirtschaftskrise in den nächsten beiden Jahren Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe auf den Gesundheitsfonds zukommen würden.

Hintergrund der düsteren Prognosen sind die jüngsten Voraussagen der Wirtschaftsforschungsinstitute, die im Rahmen der Frühjahrsprognose ein BIP-Rückgang von 6 Prozent erwarten. Heute hat ja auch die Bundesregierung in diese Vorhersage miteingestimmt.

Laut Kaluweit sollen in diesem Fall die Einnahmen des Gesundheitsfonds in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt sechs Mrd. Euro unter der bisherigen Zielmarke von 167 Mrd. Euro pro Jahr zurückbleiben. Hinzu kämen seiner Aussage zufolge Mehrausgaben der Krankenkassen, die durch den Fonds nicht gedeckt seien, von rund 3 Mrd.Euro in diesem und 4 Mrd. Euro im nächsten Jahr. Problematischerweise stehe dem wiederum nur eine im Gesetz vorgesehene Erhöhung des Bundeszuschusses von 1,5 Mrd. Euro bis 2010 gegenüber. “Insgesamt ergibt sich bis Ende 2010 ein Defizit von über 11 Mrd. Euro”, wird Kaluweit zitiert. Daher fordert er das für 2009 vorgesehene Darlehen des Bundes für den Gesundheitsfonds in einen Zuschuss umzuwandeln und sicher zu stellen, dass die Krankenkassen ab 2010 wieder kostendeckende Beiträge für Arbeitslose von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. “Dadurch ließe sich erreichen, dass die Krankenkassen und der Gesundheitsfond weitgehend von der Konjunkturentwicklung unabhängig werden,” so Kailuweit weiter.

Den düsteren Prognosen kann man nur zustimmen. Allerdings sind die wirklichen Belastungen aus dem Konjunktureinbruch noch nicht wirklich abzusehen. Denn die Kurzarbeit verdeckt aktuelle noch viele potentielle Arbeitslose und die Diskussion um eine Verlängerung der Kurzarbeit sorgt ebenfalls für Planungsunsicherheit beim Gesundheitsfonds. Sollte die Arbeitslosigkeit aber wirklich bis zum nächsten Jahr bis auf 5 Millionen ansteigen wäre eine Ausweitung des Bundeszuschusses wohl die erste Wahl. Wobei nachwievor unklar ist, wie es überhaupt nach der Bundestagswahl weiter geht. Je nach Bundesregierung wäre ein Umstieg auf die Kopfprämie (CDU) bzw. Bürgerversicherung (SPD) durchaus möglich, wenngleich eine Realisierung zum 1.1.2010 unwahrscheinlich erscheint. Der Handelsdruck dürfte bis dahin aber gewaltig sein, so dass selbst bei einer Wiederauflage der Großen Koalition einer Modifizierung des Gesundheitsfonds wahrscheinlich erscheint. Aber bis September kann ja noch viel passieren. Warten wir jetzt erst einmal auf die Beitragssenkung im Rahmen des Konjunkturpakets II um 0,6 Prozentpunkte ab dem 1. Juli 2009 ab.

Geschrieben am Dienstag, 28. April 2009 um 14:50 und ist zu finden in Gesetzliche Krankenversicherung, Private Krankenversicherung. Du kannst die Antworten zu diesem Thema verfolgen unter RSS 2.0 feed. Kommentare und Pings sind zur Zeit nicht erlaubt.