GKV/ Der Gesundheitsfonds wird schon reformiert – Beitrag wird auf 14,9 Prozent gesenkt
Geschrieben von Marc Schmidt in Aktuelles, Gesetzliche Krankenversicherung, tags: Bundeszuschuss, Finanzkrise, Gesetzliche Krankenversicherung, Gesundheitsfonds, KonjunkturpaketDer Gesundheitsfonds ist noch keine zwei Wochen alt, da wird er schon reformiert. Im Zuge des am Dienstag beschlossenen Konjunkturpakets II sollen nun die Krankenkassenbeiträge wieder gesenkt werden.
Wie aus den Unterlagen der Bundesregierung hervorgeht soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder von 15,5 Prozent auf 14,9 Prozent gesenkt werden:
Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung wird mit Wirkung zum 1. Juli 2009 für das Jahr 2009 um 3 Mrd. Euro und für das Jahr 2010 um 6 Mrd. Euro erhöht. Die paritätisch finanzierten Beitragssätze werden dementsprechend um 0,6 Prozentpunkte gesenkt.
Im Vorfeld des Gesundheitsfonds waren die Beitragssätze bereits heiß diskutiert worden. Dabei ging es aber generell um die Höhe der Gesundheitskosten und nicht einfach um ein Verschieben von einer Tasche in die andere. Durch die nun beschlossene Beitragssenkung bei gleichzeitiger Erhöhung des Bundeszuschusses wird das System nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Dem Bürger wird suggeriert, dass die Leistung Gesundheit billiger ist, als sie tatsächlich ist. Das Verstecken von immer mehr Gesundheitspolitik im Bundeshaushalt sorgt für noch mehr Intransparenz. Auch der Verband der PKV zeigte sich angesichts der abzusehenden Taschenspielertricks entsetzt. Reinhold Schulte, der PKV-Verbandschef, bezeichnete die Maßnahmen als ordnungspolitischen Sündenfall.
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